Am vergangenen Mittwoch haben sich die EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Schutzstatus des Wolfes innerhalb der Berner Konvention, einem internationalen Abkommen zum Artenschutz, herabzusetzen. Eine Sprecherin der deutschen Ständigen Vertretung bei der EU bestätigte gegenüber dem Fachmagazin top agrar diese Entscheidung. Zu Jahresbeginn hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, den Schutzgrad des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu reduzieren. Diese Änderung fand in Brüssel durch die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter mittels qualifizierter Mehrheit Zustimmung.
Die formelle Bestätigung des Ministerrats der EU steht noch aus, wird aber als reine Formalität angesehen. Zuvor hatte sich die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, wohingegen andere Teile der Bundesregierung ihn unterstützten. Nun hat Ministerin Lemke ihren Widerstand eingestellt und stimmte zu, allerdings unter der Bedingung, dass ausschließlich der Schutzstatus des Wolfes geändert wird. Andere Tierarten wie Bären, Biber oder Gänse sollen weiterhin streng geschützt bleiben.
Mit diesem Beschluss wird die EU nun offiziell einen Antrag stellen, um den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention zu verringern. Dieser Schritt wird voraussichtlich erfolgreich sein, da die EU bislang als ein Hauptgegner der Herabstufung galt. Der bisherige strenge Schutzstatus des Wolfes in der EU gründet auf der Berner Konvention und wird durch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) geregelt. Eine Änderung des Schutzstatus in der EU würde folglich eine Anpassung der FFH-Richtlinie und der Berner Konvention erfordern.
Albert Stegemann, der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betrachtet den Druck auf die Minister Lemke und Özdemir als erfolgreich und fordert eine schnelle Umsetzung eines effektiven Managements. Der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus (SPD), hatte bereits zu Wochenbeginn Umweltministerin Lemke dazu aufgerufen, dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen, um eine nachhaltige und konfliktfreie Koexistenz von Mensch und Wolf sicherzustellen.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Brüssel will Junglandwirte massiv fördern
Tierhaltungs-Gipfel endet ohne konkrete Perspektiven
EU-Mercosur-Abkommen kommt frühestens 2026
Brüssel verklagt Rumänien wegen Notfallzulassungen für Pestizide
GAP-Reform: Gekoppelte Prämien spalten die Experten
