Im Streit um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union spricht sich der Haushaltsausschuss des Europaparlaments deutlich für den Erhalt eines eigenständigen Agrarbudgets aus. Bei einer Sitzung am 23. April wurde klargestellt, dass die Pläne der Kommission zur Umgestaltung der Haushaltsstruktur in dieser Form nicht mitgetragen werden.
Die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen schlägt vor, den künftigen Finanzrahmen in drei große Ausgabensegmente zu unterteilen. Vorgesehen ist unter anderem, für jeden Mitgliedstaat ein eigenes Reform- und Investitionsprogramm zu erarbeiten, das auf wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ausgleich zielt. Auch Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) könnten in diesen Block eingegliedert werden.
Vertreter des Haushaltsausschusses lehnen dieses Vorgehen entschieden ab. Sie befürchten, dass nationale Pläne zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen, erhöhtem Betrugsrisiko und politischem Missbrauch führen könnten. Stattdessen fordern sie eine Finanzstruktur, die klare Zuständigkeiten, transparente Mittelverwendung und eine starke parlamentarische Kontrolle sicherstellt.
Zudem wird von den Mitgliedern des Ausschusses betont, dass die GAP auch künftig verlässlich finanziert werden muss. Die Forderung richtet sich auf eine stabile, nachvollziehbare und planbare Förderung. Nur so könne die Landwirtschaft in Europa langfristig gestärkt, die Produktivität durch Innovation verbessert und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden.
Darüber hinaus spricht sich das Gremium für eine Anhebung des gesamten EU-Haushalts aus. Aus Sicht der Abgeordneten ist das bisherige Ausgabenlimit von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten zu niedrig, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Der Haushaltsrahmen sei durch die anhaltende Inflation bereits unter Druck geraten, was insbesondere für die Landwirtschaft spürbare Folgen habe.
Nach Ansicht des Ausschusses muss die neue GAP widerstandsfähiger und zugleich einfacher werden. Dies sei notwendig, um Landwirte bei der Bewältigung wirtschaftlicher Belastungen zu unterstützen und den Fortbestand ländlicher Regionen zu sichern. Eine zukunftsfähige GAP müsse auch dazu beitragen, Klimaschutz und Biodiversität in der Landwirtschaft voranzubringen.
Die Abgeordneten wenden sich auch gegen die Einführung eines neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds, wie er von der Kommission vorgeschlagen wurde. Stattdessen plädieren sie für einen gezielt eingesetzten Investitionsfonds, der sowohl private als auch öffentliche Investitionen fördert, ohne bestehende Strukturen zu gefährden.
Ziel sei es, bewährte europäische Politiken zu bewahren und weiterzuentwickeln, ohne die Finanzierung traditioneller Politikbereiche wie der Landwirtschaft zu gefährden. Der neue Finanzrahmen soll laut Ausschuss die Stabilität der GAP sichern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Agrar- und Fischereisektoren stärken.
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