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EU-Agrarkommissar verteidigt verpflichtende Lieferverträge

Die Europäische Kommission hat Vorschläge zur Überarbeitung der Verordnung zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) gemacht, die auf ein gemischtes Echo unter den EU-Mitgliedsstaaten stießen. Der EU-Agrarkommissar verteidigte die Notwendigkeit dieser Änderungen und mahnte zur Beschleunigung des Prozesses. Bei einem Treffen des Agrarrats fanden die Pläne der Kommission, insbesondere die Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken und die Einführung verpflichtender Lieferverträge zwischen Milchbauern und Molkereien, mehrheitlich Zustimmung.

Im Dezember legte die Kommission den Entwurf vor, der vorsieht, dass Molkereien und Milchviehbetriebe verpflichtend vor der Milchlieferung schriftliche über Menge, Preis, Qualität und Laufzeit abschließen. Dies soll für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten und nicht mehr, wie bisher, auf freiwilliger Basis erfolgen.

Während einige Länder wie Österreich, Dänemark, Luxemburg, Griechenland, Lettland und Bedenken wegen des potenziellen bürokratischen Mehraufwands äußerten und die Wichtigkeit der Vertragsfreiheit hervorhoben, drängt EU-Agrarkommissar Christophe Hansen auf eine rasche Umsetzung, um das Vertrauen der landwirtschaftlichen Produzenten zurückzugewinnen. Eine von einigen Staaten geforderte umfassende Folgenabschätzung wurde von Hansen abgelehnt, da weitere Verzögerungen als inakzeptabel gelten.

Für das kommende Frühjahr kündigte Hansen an, ein Dokument vorzulegen, das die möglichen Auswirkungen der neuen Regelungen thematisieren wird. Litauen hingegen sieht in den Vorschlägen nicht genug Maßnahmen und möchte unter anderem den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse unter Herstellungskosten einschränken können.

Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir unterstützte die Initiativen der Kommission bereits vor dem Treffen und betonte, dass die Stärkung der Milchbauern durch die vorgeschlagenen Änderungen der GMO ein wichtiger Schritt sei. Er schlug vor, Genossenschaften von bestimmten Regelungen auszunehmen, um die Umsetzung zu vereinfachen. Die Vorschläge fanden auch Unterstützung von verschiedenen landwirtschaftlichen Organisationen, die zuvor kritisiert hatten, ihre Interessen in Brüssel nicht ausreichend zu vertreten.

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