Im Zuge eines umfangreichen Agrardialogs auf EU-Ebene konnte kürzlich eine bedeutende Einigung erzielt werden, die eine Erhöhung der Mittel für Öko-Regelungen sowie die Einführung einer EU-weiten Tierschutzkennzeichnung umfasst. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm am Mittwoch in Brüssel den Abschlussbericht des Strategiedialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft entgegen. Dieser Bericht, der über 100 Seiten stark ist, soll die Basis für ein agrarpolitisches Maßnahmenpaket bilden, das die neue EU-Kommission in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ausarbeiten wird.
Der Dialogprozess, der seit Januar andauert, umfasste intensive Gespräche mit Vertretern aus allen Bereichen der Lebensmittelproduktion, der Wissenschaft und NGOs. Die Diskussionen zielten darauf ab, Leitlinien für die künftige Agrar- und Ernährungspolitik der EU zu entwickeln, ähnlich der nationalen Zukunftskommission Landwirtschaft, die im Jahr 2021 in Deutschland ihren Abschluss fand.
Von der Leyen betonte bei der Präsentation die Wichtigkeit, die europäische Landwirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger gegenüber Herausforderungen zu gestalten. Sie sprach sich für weniger Mikromanagement und mehr Anreize für Landwirte aus und unterstrich das Ziel, Bürokratie, insbesondere bei Kontrollen, zu reduzieren. Die Kommissionspräsidentin äußerte zudem den Wunsch, die EU-Lebensmittelkette wettbewerbsfähiger zu machen und dabei moderne Technologien wie Präzisionslandwirtschaft und Drohnentechnologie zu fördern. Die Einhaltung der Klimaziele der EU wurde als nicht verhandelbar hervorgehoben.
Professor Peter Strohschneider, Vorsitzender des Strategiedialogs, erklärte, dass die Ergebnisse des Dialogs nicht nur für die Landwirtschaft von Bedeutung sind, sondern für die gesamte Gesellschaft relevante Impulse setzen. Eine zentrale Empfehlung des Gremiums ist die Schaffung eines EU-weiten Kennzeichnungssystems für Tierschutz, das in der zukünftigen Agrarpolitik der EU eine wichtige Rolle spielen soll. Ebenfalls soll die Unterstützung für Umwelt- und Klimamaßnahmen in den kommenden Perioden der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) verstärkt werden, wobei Öko-Regelungen ein größeres Budget erhalten sollen.
Die Verteilung der EU-Agrarzahlungen soll künftig insbesondere kleine und mittlere Betriebe, Junglandwirte und Betriebe in schwierigen geographischen Lagen bevorzugen. Ein Beratungsgremium wird die EU-Institutionen bei der Implementierung der Vorschläge unterstützen, auch über den Bericht hinaus. Von der Leyen begrüßte diese zusätzliche Unterstützung und betonte die Wichtigkeit des Begleitgremiums für die erfolgreiche Umsetzung der neuen agrarpolitischen Maßnahmen.
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