Die EU-Staats- und Regierungschefs haben offenbar eine Einigung über die Besetzung der wichtigsten EU-Spitzenposten erzielt. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) wird Ursula von der Leyen erneut für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Dies bestätigten Verhandlungskreise am Montagnachmittag.
Neben von der Leyen soll die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten übernehmen. António Costa, der frühere portugiesische Regierungschef, ist als Präsident des Europäischen Rates für zunächst zweieinhalb Jahre vorgesehen. In dieser Funktion wird der Sozialdemokrat die EU-Gipfel vorbereiten und die Sitzungen des Europäischen Rates leiten.
Mit diesen Nominierungen werden die drei Spitzenposten auf die großen politischen Parteienfamilien aufgeteilt: die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten und das liberale Renew-Bündnis. Bei der letzten Europawahl ging die EVP als stärkste Kraft hervor, gefolgt von den Sozialdemokraten und den Liberalen.
Sollten die EU-Staats- und Regierungschefs von der Leyen auf ihrem nächsten Gipfel offiziell nominieren, muss sie im neu gewählten Europaparlament eine Mehrheit hinter sich bringen. Die Parlamentarier werden in geheimer Abstimmung über den Vorschlag entscheiden, was ihren Kritikern die Möglichkeit gibt, ohne öffentlichen Druck gegen sie zu stimmen. Der früheste Termin für diese Abstimmung ist nach der konstituierenden Sitzung des Parlaments in der dritten Juli-Woche. Bis dahin wird von der Leyen intensiv um Unterstützung werben müssen.
Es bleibt abzuwarten, welche politischen Schwerpunkte von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit setzen wird. Dies hängt maßgeblich davon ab, welche Parteien ihre Kandidatur im EU-Parlament unterstützen. In den letzten Monaten ihrer ersten Amtszeit distanzierte sich von der Leyen von einem ihrer zentralen Projekte, dem EU-Green Deal. In der Agrarpolitik ging sie auf die Forderungen der protestierenden Landwirte ein. Im EU-Wahlkampf betonte von der Leyen wiederholt, dass der Green Deal so gestaltet werden müsse, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht beeinträchtigt werde.
Weitere Nachrichten aus der Politik
EU setzt neuen Agrar- und Ernährungsrat ein
Proteste gegen Streichung von KULAP-Maßnahme K33 in Bayern
Cem Özdemir: Ministerpräsidenten-Ambitionen besorgt die FDP
Erweiterung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes geplant
Brüssel gefährdet Ackerbau: Bayerischer Bauernverband fordert Korrekturen
