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CDU/CSU warnt vor Protektionismus: Özdemir muss handeln

Trotz der positiven Reaktion der deutschen Medien auf Kamala Harris als demokratische Präsidentschaftskandidatin in den USA, sieht Donald Trump realistische Chancen auf eine zweite Amtszeit. Diese Perspektive löst bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgrund früherer Erfahrungen zwischen 2016 und 2020 Besorgnis aus, insbesondere im Hinblick auf den deutschen Außen- und Agrarhandel. Während Trumps erster Amtszeit führten eingeführte Strafzölle zu einem merklichen Rückgang deutscher Exporte in die USA.

Unabhängig vom Wahlausgang strebt die deutsche Bundesregierung weiterhin eine enge und produktive Beziehung zu den USA an. Die aktuelle Ampel-Regierung plant, die deutsche Wirtschaft und insbesondere die Exporttätigkeiten in die USA zu unterstützen und setzt sich für freien Handel und die Schaffung von Freihandelsabkommen ein. Es wird jedoch befürchtet, dass Trumps Wiederwahl und mögliche neue Importzölle die deutsche Wirtschaft hart treffen könnten, mit potenziellen Kosten von bis zu 150 Milliarden Euro über vier Jahre.

Die internationalen Handelsbeziehungen sollen daher breiter aufgestellt werden, unterstützt durch Exportförderungsmaßnahmen des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Trotz der Handelsbilanz, die zeigt, dass Deutschland mehr landwirtschaftliche Produkte aus den USA importiert, als es dorthin exportiert – 2023 standen 2,3 Milliarden Euro an deutschen Exporten einem Import von 3,3 Milliarden Euro gegenüber – bleibt der Handel wichtig. Zu den Hauptimportgütern aus den USA zählen Ölfrüchte, Schalen- und Trockenfrüchte sowie Fische und Fischprodukte.

In der Bemühung, die Handelsbeziehungen zu fördern, hat die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Claudia Müller, seit ihrem Amtsantritt zweimal die USA besucht. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir traf 2022 seinen amerikanischen Amtskollegen in Deutschland, wobei ein Gegenbesuch von Özdemir in den USA bisher nicht stattgefunden hat und auch kurzfristig nicht geplant ist.

Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert eine intensivere Bemühung von Özdemir um die Förderung des Exports hochwertiger Lebensmittel aus Deutschland und eine stärkere Auseinandersetzung mit dem transatlantischen Agraraustausch, vor allem vor dem Hintergrund eines möglichen Protektionismus nach den US-Präsidentschaftswahlen.

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