Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen plant der CSU-Bundesagrarminister Alois Rainer, die Förderung des ökologischen Landbaus im Bundeshaushalt auf zentrale Themen zu fokussieren. Diese Ankündigung erfolgte auf der Eröffnung der Biofach in Nürnberg, wo Rainer die Branche auf bevorstehende Einsparungen einstimmte. Aufgrund der angespannten Haushaltslage muss Rainers Ministerium bis 2027 mehrere Hundert Millionen Euro einsparen, was insbesondere bei den Grünen auf scharfe Kritik stößt.
Prioritäten setzen im Ökolandbau
Rainer betonte die Notwendigkeit, angesichts der Sparziele der Bundesregierung Prioritäten zu setzen und den Fokus zu schärfen. Dabei sollen politische Schwerpunkte wie die Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten und die Förderung der Außer-Haus-Verpflegung, besonders in Kitas und Schulen, im Vordergrund stehen. Trotz geplanter Kürzungen bleibt das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) bestehen, wird jedoch einer gründlichen Überprüfung unterzogen.
Bürokratieabbau als Lösungsansatz
Die Regierungsziele, den Anteil des Ökolandbaus bis 2030 auf 30 % auszudehnen, wurden von Rainer nur indirekt angesprochen. Er hob hervor, dass Maßnahmen ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand nötig seien und verwies auf den Abbau von Bürokratie als Schlüsselmaßnahme. Durch das EU-Vereinfachungspaket werden ab 2026 einige Standards für Ökobauern entfallen, doch steht die nationale Umsetzung noch aus.
Vereinfachung der Ökoverordnung
Rainer wies zudem auf Vorschläge zur Vereinfachung der EU-Ökoverordnung hin, die deutsche Positionen berücksichtigen. Darunter fällt etwa die geplante Abschaffung einer Vorgabe für Geflügelmastbetriebe. Weitere Entlastungen sieht er in der Tierhaltung vor, etwa bei Auslaufvorgaben für Jungtiere und Wartezeiten nach Arzneimittelbehandlungen. Die neue Agrarexportstrategie soll ebenfalls dem Biolandbau zugutekommen.
Kritik aus den Reihen der Grünen
Der grüne Bundestagsabgeordnete Karl Bär kritisiert Rainers Ansatz scharf. Trotz steigender Nachfrage nach Bioprodukten profitieren deutsche Landwirte seiner Meinung nach nicht ausreichend davon. Bär wirft Rainer vor, sich in den Programmen seines Vorgängers Cem Özdemir zu sonnen und gleichzeitig diese zu kürzen. Zudem unterstützt Rainer in Brüssel laut Bär eine Deregulierung von Gentechnik und Pestiziden, welche Biobauern belaste.
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