Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist gescheitert, was Bundeskanzler Olaf Scholz dazu veranlasst hat, eine Neuausrichtung der Regierungsführung mit den Grünen anzustreben, während die Union umgehend eine Vertrauensabstimmung fordert. Der gestrige Abend markierte das Ende der Ampelkoalition, nachdem Finanzminister Christian Lindner im Koalitionsausschuss einen strukturierten Übergang bis zu möglichen Neuwahlen im Jahr 2024 vorgeschlagen hatte, woraufhin Kanzler Scholz ihn von seinem Amt entband.
Scholz plant, mit den Grünen bis Ende dieses Jahres wichtige Gesetzesinitiativen im Bundestag zu fördern. Er hat angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen, was bis Ende März zu vorgezogenen Neuwahlen führen könnte. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) drängt jedoch darauf, dass diese Frage sofort oder spätestens nächste Woche gestellt wird. Die Liberalen haben bereits ihre Minister aus der Regierung zurückgezogen, wobei Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekannt gab, aus der FDP auszutreten, sein Ministeramt jedoch weiterhin zu bekleiden.
Im Bundeslandwirtschaftsministerium unter Leitung von Cem Özdemir (Grüne) sind derzeit keine Veränderungen vorgesehen. Merz betonte heute Morgen in Berlin, das Scheitern der Ampelkoalition sei nicht allein der FDP zuzuschreiben, sondern gründe in einem von Beginn an mangelhaften Fundament der Koalition. Er sieht keinen Grund, die Vertrauensfrage bis Januar aufzuschieben und schlägt vor, Neuwahlen bereits in der zweiten Januarhälfte abzuhalten.
Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte eine mögliche Amtsfortführung von Kanzler Scholz bis Januar als respektlos gegenüber den Bürgern und arrogant gegenüber den Wählern. „Ein Kanzler-Koma ist untragbar“, äußerte Dobrindt. Der Koalitionsbruch war von heftigen persönlichen Vorwürfen Scholz’ gegen Lindner geprägt. Scholz warf ihm vor, Gesetzesvorhaben aus parteipolitischen Gründen blockiert und sein Vertrauen missbraucht zu haben. Diese Verhaltensweise sei für ihn als Kanzler unakzeptabel, so Scholz während einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.
Der Kanzler legte den Koalitionsspitzen ein Vier-Punkte-Programm vor, das Maßnahmen für bezahlbare Energiekosten, Förderungen für die Automobilindustrie, eine Investitionsprämie und verbesserte steuerliche Abschreibungen sowie verstärkte Unterstützung für die Ukraine umfasst. Lindner lehnte jedoch ab, den erforderlichen finanziellen Spielraum zu schaffen, woraufhin Scholz ihn entließ. In einer eigenen Ansprache wies Lindner die Vorwürfe zurück und kritisierte Scholz‘ Ansätze als schwach. Er betonte, dass das Aussetzen der Schuldenbremse seinem Amtseid widersprochen hätte und warf Scholz einen berechneten Bruch der Koalition vor, der das Land in eine Phase der Unsicherheit stürze.
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