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CDU/CSU-Fraktion: Neue Energie-Agenda für Deutschland

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre energiepolitischen Weichenstellungen erneuert und plädiert für eine umfassende Technologieoffenheit, die sowohl Bioenergie als auch Atomkraft und blauen Wasserstoff einschließt. Am 5. November 2024 präsentierte sie ihre „Neue Energie-Agenda für Deutschland“, mit der sie die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft Deutschlands als Industrienation stellen will.

„Unser Ziel ist es, Deutschland als klimaneutrales Industrieland zu etablieren. Dazu müssen wir die Energieeffizienz verbessern, den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben sowie die Übertragungs- und Verteilnetze ausbauen“, erklärte die Fraktion. Die Agenda umfasst zudem den Aufbau einer umfassenden Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur.

Die Union betont die Bedeutung der Technologieneutralität, um die CO2-Emissionen nachhaltig und effizient zu reduzieren. Dies sei entscheidend, damit deutsche Unternehmen Technologien entwickeln und einsetzen können, die international wettbewerbsfähig sind. Diese strategische Ausrichtung soll Deutschland nicht nur als Klimaschutzvorreiter positionieren, sondern auch als führenden Wirtschafts- und Technologiestandort stärken.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) reagiert grundsätzlich positiv auf das Bekenntnis der CDU/CSU zur Klimaneutralität bis 2045 und unterstützt den Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien. „Die Förderung steuerbarer Energiequellen wie Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft ist ein essenzieller Schritt für die nächste Phase der Energiewende“, so der Verband. Zudem fordert der BEE eine Erhöhung der Ausschreibungsvolumina für Biomasseanlagen und die Einbindung von Biomethan in die zukünftige Gasinfrastruktur.

Kritisch sieht der BEE jedoch die Diskussionen um die Atomkraft und die geforderte Rücknahme des Heizungsgesetzes, welche die Planungssicherheit der Branche bedrohen könnten. Der Verband plädiert stattdessen für eine stärkere Fokussierung auf die inländische Produktion von Wasserstoff, um die industrielle Basis Deutschlands zu festigen und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Importe seien zwar notwendig, sollten aber zweitrangig hinter der Nutzung lokaler Potenziale stehen.

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