Die Saatgutwirtschaft plant ein neues System zur Überprüfung des Nachbaus von Saatgut, das nach Ansicht des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) Landwirte unter Generalverdacht stellt und ihnen eine Beweispflicht auferlegt. Dieses System soll nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sicherstellen, dass das Erntegut von Betrieben ordnungsgemäß erzeugt wurde, entweder durch den Einsatz von zertifiziertem Saatgut (Z-Saatgut) oder lizensiertem Nachbau.
Der Agrarhandel ist angehalten, vor dem Ankauf von Erntegut zu prüfen, ob dieses rechtmäßig unter den Bedingungen des Sortenschutzes produziert wurde. Diese Anforderung zielt darauf ab, den Getreideanbau sortenschutzrechtlich abzusichern und sowohl Schwarzhandel als auch illegalem Nachbau entgegenzuwirken.
Dr. Philipp Spinne, Geschäftsführer beim DRV, betont die Notwendigkeit einer praktikablen Lösung, die die Rechtssicherheit für alle Beteiligten in der Liefer- und Handelskette erhöht, ohne dabei den bürokratischen Aufwand unverhältnismäßig zu steigern. Er warnt jedoch vor einer Überregulierung, die eine ganze Branche pauschal verdächtigen könnte. „Die Unschuldsvermutung muss gewahrt bleiben. Es ist nicht akzeptabel, dass Marktteilnehmern die Beweislast dafür auferlegt wird, nicht an einer eventuellen Straftat beteiligt zu sein.“
Als kurzfristige Maßnahme empfiehlt Spinne, dass Händler sich die Einhaltung der Sortenschutzvorschriften von ihren Lieferanten vertraglich zusichern lassen sollten. Diese Zusicherungen könnten in Rahmenverträgen oder schriftlichen Einzelkontrakten erfolgen und auch in Ernteerklärungen oder bei der Anlieferung der Ware festgehalten werden. Um Missverständnissen vorzubeugen, rät er dazu, dass bei telefonischen oder mündlichen Vereinbarungen eine schriftliche Bestätigung folgen sollte.
Dieses neue Prüfsystem und die damit verbundenen Anforderungen rücken die Frage nach der Balance zwischen Rechtssicherheit und bürokratischem Aufwand in den Vordergrund und fordern von allen Beteiligten in der landwirtschaftlichen Lieferkette Anpassungen und möglicherweise auch neue Vorgehensweisen.
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