Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den tschechischen Agrarkonzern Agrofert, dem vorgeworfen wird, unrechtmäßig Millionen an EU-Subventionen erhalten zu haben. Im Zentrum der Vorwürfe steht der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, der enge Verbindungen zur Holding hat. Zwei Personen und ein Unternehmen sollen durch Täuschung und Verschweigen relevanter Informationen im Jahr 2018 vom tschechischen Industrie- und Handelsministerium 3,9 Millionen Euro an EU-Mitteln ergaunert haben, indem sie irreführende Angaben zu einem angeblich innovativen Toastbrot-Herstellungsverfahren machten.
Die irrtümliche Subventionsvergabe flog auf, nachdem die EU-Kommission die Fördermittel im Rahmen einer Überprüfung im Jahr 2020 zurückforderte, was finanzielle Belastungen für den tschechischen Staatshaushalt nach sich zog. Obwohl die Namen der Beschuldigten und des betroffenen Unternehmens offiziell nicht bekannt gegeben wurden, berichten tschechische Medien, dass es sich bei dem Unternehmen um die Bäckerei Penam handelt, die Teil von Babiš‘ Agrofert-Holding ist.
Ein Sprecher von Agrofert betonte, dass das Unternehmen der Überzeugung sei, stets rechtmäßig und entsprechend den Subventionsrichtlinien gehandelt zu haben, und dass ihm keine rechtswidrigen Handlungen bekannt seien. Die europäische Staatsanwaltschaft sieht dies allerdings anders und hat bereits Schritte eingeleitet, um die unrechtmäßig erhaltenen Gelder zurückzufordern, darunter die Beschlagnahmung von Immobilien der Holding.
Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen den Beschuldigten Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren wegen Subventionsbetrugs und der Schädigung der finanziellen Interessen der EU. Zudem könnte das Unternehmen mit einer Geldstrafe von bis zu 1,44 Millionen Euro belegt werden. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil der tschechischen Gerichte gelten alle Beschuldigten als unschuldig.
Kritik äußerten EU-Prüfer auch am Innovationsgehalt des Produktionsverfahrens von Penam. Das Verfahren, das seit 2013 von der deutschen Lieken GmbH, ebenfalls ein Teil der Agrofert-Holding, angewendet wird, gilt nicht als neu. Babiš, der Gründer von Agrofert, stand bereits mehrfach im Fokus von Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs. 2018 stellte die EU-Kommission in einem Gutachten einen Interessenkonflikt zwischen seinen politischen und unternehmerischen Tätigkeiten fest und setzte daraufhin die Zahlung von EU-Agrarbeihilfen an Agrofert aus.
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