Die zukünftige Bundesregierung nimmt Abstand vom bestehenden Gebäude-Energiegesetz, auch bekannt als Heizungsgesetz, welches bisher von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorangetrieben wurde. Dieses Gesetz, das unter anderem ein schrittweises Verbot von Öl- und Gasheizungen sowie eine Pflicht zur Nutzung von mindestens 65 % erneuerbarer Energien bei neuen Heizungen beinhaltete, soll nun abgelöst werden. Laut Berichten von Table Media haben die Arbeitsgruppen von Union und SPD eine Einigung erzielt, das bestehende Gesetz durch eine neue Regelung zu ersetzen, die den Fokus stärker auf langfristige Emissionseffizienz statt kurzfristige Energieberatungen legt.
Trotz des Widerstands gegen das ursprüngliche Gesetz, insbesondere aus den Reihen der Hersteller und Installateure von Heizungsanlagen, plant die Regierung, die Förderung moderner Heiztechnologien fortzusetzen. Diese Kontinuität in der Unterstützung ist eine direkte Folge der Forderungen der entsprechenden Verbände. Die Überarbeitung des Gesetzes wurde bereits mit der Arbeitsgruppe Energie und Klima koordiniert und stieß auf keine größeren Hindernisse, da die Änderungen als Kompromiss zugunsten der Union angesehen werden, obwohl sie in der Praxis wenig am Kern der Sache ändern.
Ein weiterer Aspekt der Neuregelung ist die Anpassung an europäische Vorgaben, die wahrscheinlich ähnlich restriktive Maßnahmen erfordern werden. Neben den gesetzlichen Neuerungen hat die Union auch in anderen Bereichen Zugeständnisse gemacht, um die Zustimmung der SPD zu gewinnen. Ein Beispiel hierfür ist die Verdoppelung des Programms „Junges Wohnen“, welches nun mit einem Budget von 500 Millionen Euro fortgeführt wird. Dies zeigt, dass trotz der Gesetzesänderung die politische Zusammenarbeit weiterhin Lösungen hervorbringt, die breite Unterstützung finden.
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