Der Tierwohlcent, der als Verbrauchssteuer eingeführt werden könnte, darf nicht im Bundeshaushalt versickern, warnen die Verbände WLV und ISN.
Özdemirs Vorschlag für Tierwohlcent könnte Verbrauchssteuer nach sich ziehen
Der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eingebrachte Vorschlag zum Tierwohlcent deutet darauf hin, dass bei einer Realisierung möglicherweise eine Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischprodukte erhoben wird. Ein zentraler Kritikpunkt ist dabei, dass solch eine Steuer nicht zweckgebunden wäre, sondern in den Bundeshaushalt fließen würde, was Bedenken hinsichtlich der Verwendung der Mittel zugunsten der Tierhalter aufwirft.
Forderung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands
Obwohl der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) die Einführung eines Tierwohlcents grundsätzlich unterstützt, insbesondere zur langfristigen Finanzierung der Schweinehaltung, sieht der Verband die vom Ministerium in Aussicht gestellte Summe von 1 Milliarde Euro als unzureichend für einen umfassenden Umbau der Tierhaltung an.
WLV-Präsident Hubertus Beringmeier besteht darauf, dass die Einnahmen aus der Steuer vollständig an die Landwirte weitergeleitet werden, eine Forderung, die im aktuellen Entwurf des BMEL noch ungeklärt ist. Beringmeier warnt davor, dass landwirtschaftliche Betriebe nicht durch zusätzliche Kosten belastet werden dürfen.
Standpunkt der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands
Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) begrüßt, dass Özdemir die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung mittels der Tierwohlabgabe erneut aufgreift, da eine Finanzierung ausschließlich über den Markt als nicht realisierbar gilt.
Die ISN hebt hervor, dass das Problem der Zweckbindung bereits von der Borchert-Kommission thematisiert wurde und betont die Wichtigkeit, nicht nur die Erhebung der Abgabe zu diskutieren, sondern auch sicherzustellen, dass die Mittel tatsächlich den Schweinehaltern zugutekommen. Andernfalls würde das Geld im Bundeshaushalt verschwinden und lediglich eine Verteuerung des Fleisches zur Folge haben.
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