Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) und sein Präsident Hubertus Beringmeier stehen einer Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings setzt Beringmeier voraus, dass die zusätzlich generierten Einnahmen vollständig und gesetzlich geregelt bei den Landwirten ankommen, die bereit sind, ihre Betriebe im Sinne des Tierwohls umzubauen.
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hatte dem Bundeslandwirtschaftsministerium bereits einen Vorschlag unterbreitet, der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf 19 Prozent vorsieht. Diese Maßnahme soll die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung unterstützen. Laut Jochen Borchert, langjähriger Vorsitzender der Kommission, müsste eine solche Steuererhöhung durch ein Begleitgesetz abgesichert werden, um Konflikte mit europäischem Recht zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Mehreinnahmen deutschen Tierhaltern zugutekommen.
Beringmeier betont, dass eine Mehrwertsteuererhöhung nur dann sinnvoll sei, wenn die Einnahmen zu 100 Prozent für den Umbau, Neubau oder Anbau von Ställen verwendet werden, die mehr Tierwohl ermöglichen. Weiterhin fordert er, dass die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes schrittweise und entsprechend dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf für Tierwohlmaßnahmen erfolgen sollte. Zudem müssten die Finanzierungsmittel allen Betrieben, unabhängig von ihrer Größe, zugänglich sein und langfristige Planungssicherheit bieten.
Eine weitere Herausforderung sieht der WLV in der derzeitigen Gesetzgebung. Insbesondere das Bundesimmissionsschutzgesetz bedarf nach Ansicht des Verbands dringender Änderungen, um die Umsetzung von Tierwohlmaßnahmen in bestehenden Stallbauten zu erleichtern.
Trotz des im vergangenen Jahr verabschiedeten Bundesförderprogramms mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro, welches als Anschub für den Umbau der Tierhaltung gedacht war, sieht Beringmeier die Notwendigkeit für weitere umfassende Förderungen. Er verweist darauf, dass 6.800 schweinehaltende Betriebe in Westfalen-Lippe, einer der viehhaltungsstärksten Regionen Deutschlands, dringend auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind, um die Zukunft der Tierhaltung nachhaltig zu gestalten.
Diese Forderungen unterstreichen die komplexe Situation, in der sich Landwirte befinden, wenn sie die gesellschaftlichen Erwartungen an eine tierfreundlichere Produktion erfüllen wollen, während sie gleichzeitig wirtschaftlich lebensfähig bleiben müssen.
