Anzeige
 

Stagnation bei EU-Plänen zur Lebensmittelvorratshaltung

Christophe Hansen, der EU-Agrarkommissar, berichtet von Stillstand bei den Bemühungen, eine EU-weite koordinierte Vorratshaltung von Nahrungsmitteln zur Krisenvorsorge zu etablieren. Innerhalb des Europäischen Krisenvorsorge- und Reaktionsmechanismus für (EFSCM) wurde das Thema der Nahrungsmittelreserven bereits mehrfach aufgegriffen, doch konkrete Übereinkünfte blieben bislang aus. Für das laufende Jahr hat die Kommission jedoch das Ziel, den möglichen Bedarf weiter zu analysieren, wie es auch die Empfehlungen des Strategischen Dialogs zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft nahelegen.

Auf Nachfrage zur Anpassung der WTO-Regeln bezüglich der Vorratshaltung erklärte Hansen, dass die öffentliche von Nahrungsmitteln für Ernährungssicherungsprogramme grundsätzlich erlaubt sei, solange die Vorräte zu Marktpreisen beschafft und wieder abgegeben werden.

Im Oktober legte der ehemalige finnische Staatspräsident Sauli Niinistö einen Bericht zur Krisenvorsorge vor, den er im Auftrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstellt hatte. Er sprach sich darin für eine verstärkte Lagerhaltung von Lebensmitteln aus und verwies auf Finnland und die als vorbildliche Beispiele. Besonders Finnland wird sowohl innerhalb der EU als auch global als führend in der Krisenvorsorge angesehen.

Weitere Nachrichten aus der Politik

Tierhaltungskennzeichnung: FDP warnt vor Bürokratie in Gastronomie

Die Pläne zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie in Deutschland sind nach dem Scheitern der Ampelkoalition vorläufig ausgesetzt worden. Trotz des...

Agrarpolitik: CDU/CSU vs. SPD/Grüne – Divergenzen & Verhandlungen

In der aktuellen deutschen Agrarpolitik kristallisieren sich klare Differenzen zwischen den großen politischen Lagern heraus, wie eine kürzlich durchgeführte Umfrage von Agra...

FDP warnt: Grüne als Koalitionspartner bedrohen Landwirtschaft

Im Vorfeld der Bundestagswahl positioniert sich Friedrich Merz klar: Eine Koalition mit SPD und/oder Grünen wird favorisiert. Diese Ausrichtung ruft jedoch bei...

Bundesländer lehnen EU-Vorschlag zu Milchverträgen ab

Mehrere Bundesländer haben sich gegen eine geplante Verschärfung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) positioniert. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Bundesregierung auf,...

CDU beschließt: Heizungsgesetz der Ampel wird abgeschafft

Die hat auf ihrem Parteitag eine klare Position bezogen und die Abschaffung des von der eingeführten Heizungsgesetzes in ihr Sofortprogramm...