Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, Landwirte bei den zusätzlichen Kosten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die durch die Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit infolge von Pestizidexposition entstanden sind, zu unterstützen. Im Rahmen der Diskussionen zum Agrarhaushalt 2025 im Bundestag, die Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) gestern eingeleitet hat, wurden unterschiedliche Positionen deutlich.
Während der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs zeigte sich, dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP den vorgelegten Entwurf kritisch sieht und Änderungen fordert. Esther Dilcher von der SPD wies darauf hin, dass aufgrund der steigenden Belastungen der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung über eine Erhöhung des Bundeszuschusses nachgedacht werden müsse. Frank Schäffler von der FDP kritisierte, dass die Bundesländer seit 2018 Bundesmittel in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro nicht abgerufen haben und bemängelte zudem die geringe Inanspruchnahme der Mittel für den Umbau der Tierhaltung.
Dr. Sebastian Schäfer, Berichterstatter der Grünen, forderte ebenfalls Nachbesserungen am Haushaltsentwurf, betonte jedoch, dass die richtigen Schwerpunkte gesetzt worden seien. Demgegenüber bezeichnete Josef Rief von der CDU/CSU den Entwurf als „erneuten Sparhaushalt“ und äußerte Bedenken, dass die geplanten Minderausgaben die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) belasten könnten.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir bot der Union eine Zusammenarbeit in der Agrarpolitik an und unterstrich die Notwendigkeit, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Er kündigte an, die Vorschläge des strategischen Dialogs zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft zu unterstützen und betonte die Bedeutung der Kooperation bei der Reform des Bundeswaldgesetzes und des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz.
Die Reaktionen der Opposition und der Verbände auf den Haushaltsentwurf waren gemischt. Während Albrecht Stegemann von der CDU/CSU die Agrarpolitik des Ministers kritisierte und eine mangelnde Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung der Landwirtschaft beklagte, begrüßte Peter Röhrig vom Bio-Spitzenverband die geplante Aufstockung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung. Er mahnte jedoch, dass auch das Bundesprogramm Ökolandbau gestärkt werden müsse, um die Bio-Ziele der Regierung zu erreichen.
Joachim Rukwied vom Deutschen Bauernverband kritisierte die Kürzungen im Haushalt und forderte echte Investitionsimpulse für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume. Die aktuelle Haushaltspolitik würde seiner Meinung nach nicht den steigenden Bedarfen in diesen Bereichen gerecht. Insgesamt zeigt die Debatte um den Agrarhaushalt 2025 die vielfältigen Herausforderungen und unterschiedlichen Interessen, die in der Agrarpolitik aufeinandertreffen.
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