Mit deutlichen Worten hat sich Bayerns Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zu Beginn seiner Amtszeit in Berlin positioniert. Bereits in seiner ersten Woche kündigte er bei mehreren öffentlichen Auftritten Maßnahmen an, mit denen er die Agrar- und Ernährungswirtschaft auf internationaler Ebene stärken will.
Ein zentraler Punkt seiner Agenda ist die Unterstützung beim Zugang zu neuen Exportmärkten. Beim 11. Außenwirtschaftstag der Branche stellte Rainer seine Strategie vor, mit der er die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Agrarbetriebe im Ausland verbessern möchte. Im vergangenen Jahr erreichte der Wert der Agarexporte erstmals über 100 Milliarden Euro – eine Marke, auf die nun aufgebaut werden soll.
Bereits am Vortag hatte der Minister eine interne Initiative gegen übermäßige Bürokratie angekündigt. Dazu soll im Bundesministerium eine neue Stabsstelle eingerichtet werden, die direkt im Leitungsbereich angesiedelt ist. Die genaue personelle Ausgestaltung ist noch offen. Rainer will sich regelmäßig über den Stand der Entbürokratisierung informieren lassen und gegebenenfalls nachjustieren.
Derzeit werden rund 200 Vorschläge aus den Ländern zur Entlastung geprüft. Zusätzlich hat das Ministerium neue interne Impulse angefordert. Besonders auf europäischer Ebene sieht der Minister Handlungsbedarf. Die derzeitige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) empfindet er als zu aufwendig. Die Vorschläge von EU-Kommissar Christophe Hansen zur Vereinfachung begrüßte er ausdrücklich.
Ein Ziel Rainers ist es, europäische Vorgaben praxisnah und mit Augenmaß umzusetzen. Gleichzeitig soll die GAP künftig einfacher, effizienter und stärker an den Bedingungen der Betriebe ausgerichtet werden.
Im Bereich der Tierhaltung stellte der Minister ein neues Förderprogramm in Aussicht. Dieses soll Investitionen in tierwohlgerechte Stallanlagen langfristig planbar machen. Die im Koalitionsvertrag genannte Summe von jährlich 1,5 Milliarden Euro steht laut Rainer jedoch auf unsicherer Grundlage. Er kündigte an, sich für die Sicherstellung der Mittel einzusetzen.
In den kommenden Tagen setzt Rainer seine politische Präsenz fort. Am Mittwoch nimmt er am Deutschen Raiffeisentag teil. Am Donnerstag und Freitag befasst sich der Bundestag mit Anträgen zur Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, zum Mindestlohn und zu den Auswirkungen der Frühjahrstrockenheit. Zudem werden zwei Gesetzesvorlagen zur Tierhaltungskennzeichnung und zu Direktzahlungen im Rahmen der GAP diskutiert.
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