Cem Özdemir, der Bundeslandwirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, hat sich in einer deutlichen Weise zur aktuellen Situation und den internen Streitigkeiten der Ampel-Koalition, insbesondere in Bezug auf die Agrarpolitik, geäußert. Seine Frustration spiegelte sich in seinen Kommentaren wider, die er kürzlich beim Ständehaus-Treff der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf gemacht hat.
Özdemir kritisierte die öffentliche Darstellung der Regierung und erwähnte die internen Streitigkeiten, die seiner Meinung nach die Wahrnehmung der tatsächlichen Erfolge der Regierung, einschließlich der Landwirtschaftspolitik, überschatten. Trotz der Tatsache, dass die letzten zwei Jahre nach seinen Angaben die erfolgreichsten für die Landwirtschaft waren und das Höfesterben sich verringert hat, sieht er die Bauernproteste als ein Zeichen dafür, dass nicht alles im grünen Bereich ist. Er betonte, dass diese Proteste nun sogar für die konservativen Bauernverbände schwer zu kontrollieren sind.
Özdemir distanzierte sich erneut von Entscheidungen rund um den Agrardiesel und kritisierte die späte Korrektur der Sparbeschlüsse, die seiner Ansicht nach die Proteste erst richtig angeheizt haben. Er unterstrich, dass er an diesen Entscheidungen nicht beteiligt war und betonte die organisatorischen Schwächen innerhalb der Regierungskoalition.
Weiterhin zog er Vergleiche zu den schwarz-grünen Koalitionen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die er als „sehr erfolgreich“ beschrieb und schlug vor, dass die Ampel-Koalition sich ein Beispiel daran nehmen sollte. Özdemir räumte auch Fehler der Ampel-Koalition ein und wies darauf hin, dass viele Probleme, mit denen Deutschland konfrontiert ist, nicht erst in den letzten zwei Jahren entstanden sind. Er kritisierte die vorherigen Regierungen für ihren Umgang mit den Steuereinnahmen und den Zustand der Infrastruktur in Deutschland.
Seine Besorgnis über eine mögliche Radikalisierung im Zuge der Bauernproteste äußerte er im Kontext der Blockade von Ricarda Lang durch brennende Reifen. Zudem appellierte er an die Opposition, ihre Blockadehaltung im Bundesrat, insbesondere in Bezug auf das Wachstumschancengesetz, zu überdenken und nationale Interessen vor das Parteiwohl zu stellen.
Özdemirs Aussagen spiegeln eine tiefe Frustration über die interne Dynamik der Ampel-Koalition wider und zeigen seinen Wunsch nach einem konstruktiveren und einheitlicheren Ansatz in der deutschen Politik, besonders in kritischen Bereichen wie der Agrarpolitik.
