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Meloni kämpft für EU-Bauern: Mercosur-Deal auf der Kippe

Italienische Landwirte stehen vor einer entscheidenden Phase: Die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat angekündigt, die Interessen der heimischen Landwirtschaft in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten besonders zu schützen. Doch die Umsetzung dieser Versprechen bleibt abzuwarten.

Proteste und politische Positionierung

Die massiven Proteste der Landwirte gegen das Mercosur-Abkommen kurz vor Weihnachten haben bereits Wirkung gezeigt: Das Abkommen wurde nicht wie geplant unterzeichnet. Für italienische Bauern bedeutet dies eine Atempause. Meloni hat sich vorgenommen, bessere Schutzklauseln für die Landwirtschaft in den Verhandlungen einzufordern. Ihre Stimme könnte im europäischen Kontext entscheidend sein, denn ohne Italiens Zustimmung würde das Abkommen scheitern. Zusammen mit anderen Gegnern wie Frankreich, Polen, Ungarn, Österreich und Irland fehlt dann die qualifizierte Mehrheit.

Ungewisse Zukunft für deutsche Bauern

Für deutsche Landwirte, die auf eine ähnliche Unterstützung hoffen könnten, sieht die Situation weniger vielversprechend aus. Laut Beobachtern lässt die deutsche Bundesregierung ihre Bauern im Stich, während CSU-Agrarminister Alois Rainer ebenfalls keine bedeutenden Fortschritte in der Unterstützung der Landwirtschaft zeigt. Daher blicken viele landwirtschaftliche Betriebe mit Sorge auf die Entscheidungen ihrer europäischen Nachbarn.

Wirtschaftliche Interessen versus bäuerliche Bedürfnisse

Meloni steht jedoch vor einer schwierigen Balanceaufgabe. Auf der einen Seite gibt es beträchtliche wirtschaftliche Interessen innerhalb Italiens: Italienische Autobauer unterstützen das Abkommen, und Brasilien hat erheblich in die italienische Fleischindustrie investiert. Experten sind sich einig, dass diese Sektoren durch das Abkommen gestärkt werden könnten. Zudem wird ein großer Teil des bekannten Bresaola della Valtellina aus südamerikanischem Zebu-Rindfleisch hergestellt.

Druck aus Brasilien nimmt zu

Zusätzlichen Druck erhält Meloni von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der ihr lediglich einen weiteren Monat eingeräumt hat, um eine Entscheidung zu treffen. Nach 26 Jahren zäher Verhandlungen ist seine Geduld nahezu erschöpft. In einem Telefonat soll Meloni bereits signalisiert haben, dass Italien im Januar zustimmen könnte.

Für italienische Landwirte bleibt zu hoffen, dass Meloni tatsächlich wirksame Schutzmechanismen durchsetzen kann. Denn während einige Industriezweige von einem besseren Marktzugang profitieren würden, stehen landwirtschaftliche Betriebe vor der Herausforderung, ihre Existenz gegen billige Importe zu verteidigen.

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