Angesichts finanzieller Engpässe plant Agrarminister Alois Rainer (CSU) Kürzungen im Agrarhaushalt, die insbesondere den Bereich des Ökolandbaus und der Biodiversität betreffen. Diese Maßnahmen sind Teil seines Vorschlags, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu reduzieren. Diese Einschnitte stoßen jedoch auf erheblichen Widerstand aus mehreren Richtungen.
Reduzierung der Fördermittel
Das Bundeslandwirtschaftsministerium beabsichtigt, die Fördermittel für ländliche Entwicklung, Ökolandbau und Biodiversität von ursprünglich geplanten 660 Millionen Euro auf 510 Millionen Euro zu senken. Diese Reduktion um 150 Millionen Euro wird mit der schwierigen Haushaltslage begründet. Laut Rainer ist dies eine Vorsichtsmaßnahme, um künftig flexibler auf finanzielle Spielräume reagieren zu können. Er plant, den Bedarf der Länder erneut zu prüfen und gegebenenfalls zusätzliche Mittel bereitzustellen.
Kritik aus den Bundesländern
Die vorgeschlagenen Kürzungen trafen auf Widerstand in den Ländern. Ursprünglich sollte ein schnelles Umlaufverfahren zur Entscheidung über die Einsparungen stattfinden. Doch aufgrund von Rückmeldungen, die weiteren Gesprächsbedarf signalisierten, setzte Rainer das Verfahren vorübergehend aus, um den Vorschlag zunächst umfassend zu erörtern.
Politischer Widerstand im Bundestag
Auch im Bundestag gibt es erhebliche Kritik an Rainers Vorgehen. Die Grünen bemängeln, dass solche Kürzungspläne ohne Einbeziehung des Parlaments unakzeptabel seien. Leon Eckert von den Grünen betont, dass die Landwirtschaft in Deutschland auf verlässliche Umsetzungen der Haushaltsbeschlüsse angewiesen sei. Der Bundestag hatte bereits 907 Millionen Euro für die GAK im Haushalt 2026 vorgesehen.
Bedenken hinsichtlich des Ökolandbaus
Karl Bär, ebenfalls Grünen-Abgeordneter, äußerte Bedenken über die Auswirkungen der Kürzungen auf den Ökolandbau. Er warnt davor, dass solche Einsparungen den Import von Bio-Lebensmitteln verstärken könnten und somit den heimischen Betrieben Einnahmen aus dem wachsenden Ökomarkt verloren gehen könnten.
Forderungen nach Planungssicherheit
Die Bioverbände fordern klarere Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit für Ökobetriebe. Peter Röhrig vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft mahnt an, dass Höfe keine kurzfristigen Sparmaßnahmen verkraften könnten und langfristige Planungssicherheit benötigen.
Kritik von landwirtschaftlichen Verbänden
Ablehnung kommt auch von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die die Streichung von Fördermitteln als negatives Signal an den Berufsstand sieht und als Wortbruch bezeichnet. Ottmar Ilchmann von der AbL kritisiert zusätzlich verschobene Regelungen zur Weidehaltung und zum Biotopverbund als nicht vereinbar mit zugesicherter Planungssicherheit.
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