Bundesagrarminister Alois Rainer von der CSU plant, innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Kürzungen in Höhe von 150 Millionen Euro vorzunehmen. Diese Entscheidung könnte noch in diesem Jahr umgesetzt werden, obwohl Rainer zuvor versprochen hatte, die Mittel auf einem Niveau von 907 Millionen Euro zu halten. Trotz Nachfrage hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die Pläne bisher nicht offiziell bestätigt.
Kürzungen treffen Ökolandbau und Biodiversität
Besonders betroffen von den geplanten Einsparungen sind Programme zur Förderung des Ökolandbaus und der Biodiversität. Diese Sparpläne stehen im Widerspruch zu Rainers früheren Ankündigungen, wonach erst im Jahr 2027 Kürzungen beim Bundesprogramm Ökolandbau erfolgen sollten. Die Grünen und Vertreter der Biobranche kritisieren die geplanten Maßnahmen scharf. Der grüne Bundestagsabgeordnete Leon Eckert beanstandet, dass die Einsparungen ohne parlamentarische Beteiligung erfolgen sollen und sieht dies als einen Bruch des Koalitionsvertrags.
Biobauern fühlen sich im Stich gelassen
Auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) spricht sich entschieden gegen die geplanten Kürzungen aus. Nach Ansicht des BÖLW gefährden diese Einsparungen die gesellschaftlich geforderten Leistungen der Landwirtschaft und schwächen deren Widerstandsfähigkeit. Peter Röhrig vom BÖLW wirft dem Agrarminister vor, mit den Kürzungsplänen einen Wortbruch zu begehen und ein schlechtes Signal an alle zu senden, die in Nachhaltigkeit investieren.
Länder fordern neue Vorschläge
Laut Berichten sollten die Bundesländer innerhalb von zehn Tagen über den Vorschlag aus dem Ministerium entscheiden. Aufgrund der kurzen Frist wurde das Verfahren jedoch zunächst gestoppt. Das bayerische Landwirtschaftsministerium bestätigt, dass derzeit kein Umlaufbeschluss vorliegt und erwartet neue Vorschläge aus Berlin. Die Länder möchten stärker in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.
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