Im Zuge der Diskussionen über die EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken, die darauf abzielt, Landwirte vor dem Verkauf unter Produktionskosten zu schützen, haben mehrere Verbände Bedenken geäußert. Der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) haben in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche ihre Sorgen über mögliche Wettbewerbsverzerrungen und den bürokratischen Aufwand geäußert.
Wettbewerbsverzerrungen und Bürokratie befürchtet
In ihrer Stellungnahme weisen die Verbände darauf hin, dass ein Verbot des Einkaufs unter Produktionskosten vor allem kleineren Betrieben schaden könnte. Größere Unternehmen könnten von stabileren Gewinnaussichten profitieren, was zu einer Benachteiligung der kleineren Akteure führen würde. Außerdem betont die Monopolkommission in einem Gutachten, dass ein solches Verbot falsche Anreize setzen könnte und erhebliche Kosten durch aufwendige Preisfestsetzungs- und Kontrollsysteme verursachen würde.
Erfahrungen aus Spanien und Frankreich
Die Verbände beziehen sich zudem auf Analysen des Thünen-Instituts, das keine signifikanten Verbesserungen für Primärerzeuger in Ländern wie Spanien und Frankreich feststellen konnte, obwohl dort gesetzliche Vorgaben existieren. In Zeiten mit Überangeboten könnten sogar negative Auswirkungen auf den Außenhandel entstehen.
Kritik an staatlicher Preisregulierung
Darüber hinaus äußern die Fachverbände ordnungspolitische und wettbewerbsrechtliche Bedenken gegenüber einem staatlich vorgegebenen Preisregime. Dies würde tief in die Preisbildung eingreifen und könnte die Verbraucherwohlfahrt beeinträchtigen. Die Offenlegung betrieblicher Produktionskosten zur Kontrolle sei zudem rechtlich problematisch.
Herausforderungen bei der Datenerhebung
Laut einem Evaluierungsbericht sind in Deutschland belastbare Produktionskostendaten nicht vorhanden, deren Erhebung wäre mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Angesichts dieser Herausforderungen fordern die Verbände von der Bundesregierung eine klare Absage an das geplante Verbot im EU-Rat, um Bürokratie abzubauen, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
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