Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir plant eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozent. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Umbau der Ställe zugunsten des Tierwohls zu finanzieren. Özdemir erläuterte in der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ auf WELT TV, dass die zusätzlichen Einnahmen gezielt für Stallumbauten genutzt werden könnten, um den Wunsch der Verbraucher nach besserer Tierhaltung zu erfüllen und gleichzeitig die Landwirte finanziell zu entlasten.
Özdemir betonte, dass eine Erhöhung um zwei bis drei Prozentpunkte für die Verbraucher tragbar sei. Er warb um Verständnis für die finanzielle Belastung der Bauern, die oft langfristige Schulden aufnehmen müssen. Der Minister hofft, dass die Erhöhung noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird und setzt auf eine überparteiliche Mehrheit. Zudem appellierte er an die Ampel-Parteien, die Koalition trotz Haushaltsstreitigkeiten nicht zu gefährden, um Deutschlands Stabilität in diesen schwierigen Zeiten zu sichern.
Durch die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung könnten Bauern in bessere Tierhaltung investieren. Der Plan sieht vor, zunächst bei Schweinen zu beginnen, gefolgt von Rindern und Geflügel.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert Özdemirs Vorschlag. Der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann bezeichnet die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch als Mogelpackung und fordert, dass Özdemir zunächst mit dem Bundesfinanzminister verhandeln sollte. Auch die Berichterstatterin Christina Stumpp äußert Bedenken und kritisiert, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht zweckgebunden erhoben werden und somit unklar ist, ob sie tatsächlich den Landwirten zugutekommen.
Trotz der Kritik sieht Özdemir in der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch eine Chance, den Umbau der Ställe zu finanzieren und das Tierwohl zu verbessern. Er setzt auf die Unterstützung der Verbraucher und eine breite politische Mehrheit, um die Pläne in die Tat umzusetzen.
Weitere Nachrichten aus der Politik
EU-Spitzentreffen: Merz fordert Bürokratieabbau und Freihandel
Milchgipfel: Risikoausgleichsrücklage statt Marktordnungs-Eingriffe
CSU-Minister Rainer kürzt Ökoförderung: Biobranche empört
EU erlaubt mehr Stickstoffdünger aus Gülle
EU schützt Landwirte: Mercosur-Schutzklauseln beschlossen
