In jüngster Zeit zeichnet sich in der Europäischen Union ein Konsens ab, Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) voranzutreiben. Dies wurde besonders deutlich nach dem jüngsten Treffen der Agrarminister in Luxemburg. Der belgische Agrarminister David Clarinval, der derzeit den Vorsitz im Rahmen der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte, dass eine „große Mehrheit“ der EU-Mitgliedstaaten zügige Änderungen unterstützt. Diese Zustimmung erfolgte kurz nachdem das EU-Parlament mit breiter Mehrheit den Plänen der EU-Kommission zugestimmt hatte.
Ein wesentlicher Aspekt der vorgeschlagenen Änderungen betrifft die Lockerung der sogenannten GLÖZ-Standards (Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand von Agrarflächen). Diese Standards sind entscheidend dafür, dass Landwirte EU-Agrarsubventionen erhalten können. Die EU-Kommission schlägt vor, bestimmte Anforderungen, wie die zum Fruchtwechsel und die Pflichtbrache, zu lockern. Dies soll Landwirten mehr Flexibilität bieten und den bürokratischen Aufwand verringern.
Jedoch gibt es auch kritische Stimmen zu diesen Änderungen, insbesondere aus Deutschland. Der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen äußerte Bedenken gegenüber einer zu starken Lockerung der Standards, insbesondere bezüglich des Fruchtwechsels (GLÖZ 7). Özdemir betonte die Wichtigkeit der Fruchtfolge für die langfristige Fruchtbarkeit der Böden und warnte davor, den europäischen Green Deal durch übermäßigen Bürokratieabbau zu untergraben. Er forderte, dass die kleine GAP-Reform nicht zu einem Rückfall unter das Niveau der alten GAP führen dürfe.
Während Özdemir den Vorschlägen zur Abschaffung der Pflichtbrache (GLÖZ 8) zustimmte und die Förderung von Stilllegungen als freiwillige Öko-Regelung befürwortete, blieb unklar, ob Deutschland insgesamt den geplanten Änderungen der GAP zustimmen wird. Die innerhalb der deutschen Regierungskoalition bestehenden Meinungsverschiedenheiten müssen noch geklärt werden.
Trotz der deutschen Vorbehalte scheint eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten bereit zu sein, die GAP-Änderungen zu billigen. Beobachter in Brüssel gehen davon aus, dass die Reformen auch ohne die Zustimmung Deutschlands umgesetzt werden könnten. Die endgültige Abstimmung über die Pläne ist für den 13. Mai vorgesehen.
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