Das geplante EU-Lieferkettengesetz steckt weiterhin in der Sackgasse. Bei der kürzlich erfolgten Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten konnte keine qualifizierte Mehrheit erzielt werden. Belgien, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, teilte mit, dass das Gesetz nicht vorankommt.
Auswirkungen auf den Mittelstand
Die Richtlinie sieht vor, dass Nachhaltigkeitsstandards in der gesamten Lieferkette eingehalten werden, was jedoch Bedenken bei kleinen und mittelständischen Unternehmen hervorruft. Der FDP und Deutschland wird vorgeworfen, das Gesetz blockiert zu haben.
FDP als zentrale Akteure
Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP argumentiert gegen das Lieferkettengesetz und fordert einen Neustart nach den EU-Wahlen. Die belgische Ratspräsidentschaft bemüht sich um Vermittlung zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament.
Kritik an der FDP
Lara Wolters von den Sozialdemokraten kritisiert die FDP scharf und wirft ihr Opportunismus vor. Die FDP dagegen sieht den Ausgang der Abstimmung als Erfolg und betont die Entlastung des Mittelstands.
Erleichterung in der Wirtschaft
Die Agrar- und Ernährungsindustrie sowie der Deutsche Raiffeisenverband begrüßen die Blockade des Lieferkettengesetzes. Sie sehen die vorgeschlagenen Regelungen als unzumutbar an und plädieren für praxisorientierte Lösungen.
Schlussfolgerung
Die Zukunft des EU-Lieferkettengesetzes bleibt ungewiss, während der Mittelstand vorläufig aufatmet. Die Diskussion über die Ausgestaltung des Gesetzes wird voraussichtlich weitergehen.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Bauernpräsident Rukwied kritisiert Naturflächenbedarfsgesetz
So verteilen SPD und Union die Ministerien
EU: Bewirtschaftungsauflagen für Landwirte gestrichen
Landwirtschaft im Koalitionsvertrag
CSU-Chef: Koalitionsvertrag – Bestseller für Bauern oder Enttäuschung?
