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EU-Kommission mahnt Niederlande zur Einhaltung der Nitratrichtlinie

Die Europäische Kommission, vertreten durch die Generaldirektion Umwelt (DG ENVI), fordert von den Niederlanden eine striktere Befolgung der EU-Nitratrichtlinie aufgrund bestehender Probleme mit Gülle. In einem Brief an die niederländische Landwirtschaftsministerin Femke Wiersma wird deutlich, dass die vorgesehenen nationalen Maßnahmen in vielen Aspekten nicht den europäischen Vorgaben gerecht werden. Die DG ENVI lobt zwar die von Wiersma geplanten Programme zum Ausstieg und die vorgesehenen Kompensationszahlungen für Tierproduzenten, sieht jedoch die Gefahr vorschneller Anpassungen in der Stickstoffpolitik, bevor endgültige Entscheidungen gefallen sind.

Die Ministerin hat vorgeschlagen, die geltende Obergrenze für die Stickstoffausbringung von 170 kg pro Hektar aus der Richtlinie zu entfernen. Die DG ENVI hat zudem Bedenken geäußert, ob die Auswirkungen der geplanten Reduzierung der Pufferzonen um Natura-2000-Gebiete, von 250 auf 100 Meter, ausreichend untersucht wurden und welches Gebiet hiervon betroffen ist. Die Absicht, möglicherweise auf die Ausweisung von nitratempfindlichen Zonen gänzlich zu verzichten, wurde ebenfalls kritisiert. Zusätzlich hinterfragt die Behörde die Verlängerung der Fristen für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger im Herbst und deren potenzielle Effekte auf die Nitratauswaschungen.

Zweifel bestehen auch daran, ob die geplante Regelung zur Abschöpfung von Phosphatemissions- und Tierproduktionsrechten nach dem Verkauf landwirtschaftlicher Betriebe das nationale Gülleaufkommen effektiv reduzieren kann. Es bleibt ungewiss, wie die Niederlande die Anforderungen der EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen, insbesondere bezüglich Ammoniak, erfüllen wollen. Wiersma versichert, dass die Niederlande ihre umweltschutzrechtlichen Pflichten erfüllen werden, plant jedoch, die EU-Kommission erneut auf die erheblichen Bedenken der Landwirte aufmerksam zu machen, die aus dem Wegfall der Ausnahmeregelungen für die Gülleausbringung resultieren.

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