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EU-Klimaanpassungsprojekte: Effektivität laut EuRH zu gering

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat in einem aktuellen Sonderbericht darauf hingewiesen, dass viele der durch die EU finanzierten Klimaanpassungsprojekte nicht die erhofften Ergebnisse liefern. Vor dem Hintergrund, dass extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen in den letzten zehn Jahren jährlich wirtschaftliche Schäden von etwa 26 Milliarden Euro verursacht haben, ist dies besonders besorgniserregend. Trotz der Zuteilung von mindestens 26 Milliarden Euro im laufenden Finanzrahmen 2021 bis 2027 für Klimaanpassungsmaßnahmen und der Tatsache, dass einige Projekte die Anpassungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe verbesserten, zeigen etwa 40% der Projekte wenig bis gar keine positive Wirkung.

In früheren Berichten hat der EuRH bereits ein uneinheitliches Bild der Auswirkungen der GAP-Direktzahlungen auf die Klimaanpassung gezeichnet. Zwar können solche Direktzahlungen die Resilienz der Betriebe gegenüber klimatischen Veränderungen stärken, sie bergen jedoch das Risiko, ineffiziente Betriebe unnötig zu unterstützen und dadurch den notwendigen Strukturwandel zu verzögern. Diese Situation wird vom Rechnungshof als kontraproduktiv angesehen.

Die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Programme zur ländlichen Entwicklung umfasst, steht ebenfalls in der Kritik. Obwohl diese Programme grundsätzlich die Effizienz der Wassernutzung in der Landwirtschaft verbessern könnten, wurde festgestellt, dass manche Projekte einen erhöhten Gesamtwasserverbrauch in Kauf nehmen, um den Bedarf an Bewässerung zu decken. Zudem wurden in Gebieten, die für Hochwasserschutzprojekte vorgesehen sind, weiterhin Baugenehmigungen für neue Häuser erteilt.

Ein weiteres Problem ist die unzureichende Berücksichtigung des Beitrags von Grünflächen zum Klimaschutz in der Förderpolitik der GAP. Die Rechnungsprüfer stellen fest, dass die Passivität in bestimmten Bereichen der EU-Politik ihren Preis hat. Angesichts der erwarteten globalen Erwärmung um 1,5°C bis 3°C über dem vorindustriellen Niveau könnten die wirtschaftlichen Verluste auf 42 Milliarden Euro bis zu 175 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Deshalb fordert der EuRH dringend effektivere und überprüfbare Maßnahmen, um den negativen Entwicklungen entgegenzuwirken.

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