Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat von der nächsten Bundesregierung eine grundlegende Neuausrichtung in der Agrarpolitik eingefordert, die der Landwirtschaft langfristige Perspektiven bieten soll. Während der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien der Schwarz-Roten Koalition kommen Zweifel auf, ob der versprochene politische Neuanfang tatsächlich realisiert wird. Auf einer Finanztagung in Berlin, die gemeinsam vom DBV und der Landwirtschaftlichen Rentenbank ausgerichtet wurde, appellierte DBV-Präsident Joachim Rukwied eindringlich an die Verhandlungsführer, sich nicht mit dem Status quo zufriedenzugeben.
Rukwied betonte, dass ein politischer Wechsel gewählt wurde, der durch neue Chancen und Wege gekennzeichnet sein sollte, um Deutschland wirtschaftlich zu stärken und jungen Menschen Zukunftsperspektiven zu bieten. Er merkte jedoch an, dass die Verhandlungen bislang viele Wünsche offenlassen. Besonders kritisch sieht er das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das primär in Infrastruktur und Klimaschutz fließen soll. Nach seiner Auffassung fehlt ein umfassendes Konzept, das diese Investitionen sinnvoll mit Maßnahmen zur Deregulierung und Bürokratieabbau verknüpft.
In der Agrarpolitik müsse sich ebenfalls einiges ändern, so Rukwied. Er verwies auf die stagnierende Investitionstätigkeit im Bereich der Tierhaltung, die wirtschaftlich momentan zwar stabil sei, jedoch durch fehlende Planungssicherheit gelähmt werde. Investitionen in neue Anlagen seien oft mit hohen Kosten verbunden und ohne Garantie für eine langfristige Sicherheit zu riskant. Hinzu kämen wachsende regulatorische Auflagen und ständige Kontrollen, die das Wirtschaften erschwerten. Als Beispiel nannte er den hohen Aufwand, den Betriebsprüfungen mit sich brächten, und die technische Rückständigkeit der Behörden.
Abschließend forderte der DBV-Präsident die EU-Kommission und die künftige Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Land- und Ernährungswirtschaft zu verbessern. Die Landwirtschaft müsse auch in zukünftigen EU-Finanzrahmen stärker berücksichtigt und als strategische Priorität behandelt werden. Dies sei essenziell, um die Landwirtschaft als nachhaltigen Wirtschaftszweig zu stärken und zu erhalten.
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