In einer aktuellen Bundesratsinitiative fordert die bayerische Landesregierung umfangreiche Steuerentlastungen für die Land- und Forstwirtschaft. Im Fokus stehen dabei nicht nur Maßnahmen bei Agrardiesel und Biokraftstoffen, sondern auch eine Anpassung bei der Tarifglättung und Einführung einer Risikoausgleichsrücklage.
Bundesratsinitiative für eine zukunftsfähige steuer- und wirtschaftspolitische Agenda
Angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen hat Bayern eine Initiative für eine „steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030“ ins Leben gerufen. Diese beinhaltet spezielle Forderungen zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft, einschließlich des Erhalts der Agrardieselrückvergütung und der Steuerbefreiung für in der Agrarwirtschaft genutzte Biokraftstoffe. Zudem werden Anpassungen bei der Einkommensteuer für land- und forstwirtschaftliche Einkünfte sowie die Einführung einer Möglichkeit zur Bildung einer Risikoausgleichsrücklage gefordert.
Reaktionen aus der Politik und geplante Maßnahmen
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits Steuererleichterungen für die Landwirtschaft in Aussicht gestellt. Erwähnt wurden dabei die Tarifglättung bei der Einkommensteuer, welche bereits bis 2022 praktiziert wurde, um Landwirten die Möglichkeit zu geben, ihre Steuerlast über mehrere Jahre hinweg zu verteilen. Auch die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage stand zur Diskussion.
Erweiterung der steuerlichen Entlastungen über die Landwirtschaft hinaus
Die bayerische Initiative sieht zudem vor, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Gastronomiebetriebe erneut zu senken und auf Getränke auszuweiten. Des Weiteren plant Bayern, die Unternehmensbesteuerung zu reduzieren, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und steuerliche Anreize für Überstunden zu schaffen. Vorgeschlagen wird auch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, um private Investitionen im Wohnungsbau zu fördern.
Bayerns Kritik am Wachstumschancengesetz und Alternativvorschläge
Bayern positioniert sich mit der „Agenda 2030“ als Gegner des aktuellen Wachstumschancengesetzes der Bundesregierung und legt einen eigenen Vorschlag zur Stärkung der Wirtschaft vor. Ministerpräsident Markus Söder hat sich klar gegen das Paket ausgesprochen, insbesondere wegen der geplanten Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen.
Bayern macht Bundespolitik für Wirtschaftskrise verantwortlich
Die CSU-geführte Staatsregierung macht für die wirtschaftliche Krise in Deutschland vor allem die Bundespolitik verantwortlich. Die im Wachstumschancengesetz der Ampelkoalition vorgesehenen Entlastungen werden als unzureichend kritisiert. Bayern fordert stattdessen eine grundlegende Reform des Steuerrechts und eine zukunftsorientierte Energiepolitik zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
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