Der Bundesrat stimmt dem Haushaltsfinanzierungsgesetz zu
Der Bundesrat hat heute nicht nur das Wachstumschancengesetz behandelt, sondern auch dem Haushaltsfinanzierungsgesetz zugestimmt. Dieses Gesetz war ebenfalls mit der Zukunft des Agrardiesels verbunden, was von CDU und CSU betont wurde. Überraschenderweise wurde das Gesetz recht geräuschlos von der Länderkammer verabschiedet, obwohl ein Entschließungsantrag von Brandenburg für eine tragfähige Lösung bezüglich des Agrardiesels keine Mehrheit fand.
Protokollerklärung der Ampel
Um die Unterstützung der unionsgeführten Länder zu gewinnen, hat die Bundesregierung eine Protokollerklärung zum Gesetz hinzugefügt. Diese Erklärung listet „zügig umsetzbare Maßnahmen“ auf, die geplant sind. Ein Großteil dieser Maßnahmen ist bereits bekannt, wie die Aussetzung der obligatorischen Flächenstilllegung für 2024 und die Wiedereinführung der Tarifglättung. Auch die Anpassung des Agrarorganisationen-Lieferketten-Gesetzes zur Stärkung der Landwirte in der Wertschöpfungskette ist Teil der Erklärung.
Weitere Maßnahmen
Zu den bereits bekannten Maßnahmen kommen weitere Punkte hinzu, wie die Prüfung des Einsatzes alternativer Antriebstechnologien in der Landwirtschaft oder die Überarbeitung der Stoffstrombilanzverordnung. Auch der Umbau der Tierhaltung und Vorschläge zur Ausgestaltung der GAP sind Teil der Erklärung.
Interessant ist besonders die Prüfung einer Risikoausgleichsrücklage, die bisher nicht im Fokus stand. Die Ampel wird nun diese Möglichkeit genauer untersuchen, nachdem zuvor Bedenken wegen europarechtlicher Zwänge geäußert wurden.
