Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine praxisgerechte Umsetzung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten einzusetzen. Diese Initiative kam aus Bayern und wird von Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber sowie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir unterstützt.
Gemeinsame Unterstützung von Bayern und Bund
Michaela Kaniber und Cem Özdemir betonen die Wichtigkeit einer praxisgerechten Umsetzung der Verordnung. Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf entwaldungsfreie Lieferketten. Die bayerische Initiative zur EU-Entwaldungsverordnung wurde am Freitag vom Bundesrat beschlossen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene aktiv zu werden und eine umsetzbare Lösung für Waldbesitzer und landwirtschaftliche Betriebe zu erreichen.
Keine Entwaldungsgefahr in Bayern und Deutschland
Kaniber unterstreicht, dass in Bayern und Deutschland kein Risiko für Entwaldung besteht. Sie fordert, dass Maßnahmen gegen illegale Entwaldung gezielt dort eingesetzt werden, wo die Probleme tatsächlich bestehen, anstatt alle Länder über einen Kamm zu scheren. Die Entschließung zielt darauf ab, Marktteilnehmer und Verwaltungen in Ländern mit geringem Entwaldungsrisiko wie Deutschland von zusätzlicher Bürokratie zu entlasten.
Verlängerung der Umsetzungsfristen
Um den notwendigen Änderungen gerecht zu werden, sollen die Fristen für die Umsetzung der Vorschriften verlängert werden. Dies soll den betroffenen Land- und Forstwirten die Möglichkeit geben, sich auf die neuen Anforderungen vorzubereiten und diese ohne unnötigen bürokratischen Aufwand umzusetzen.
Initiative auf EU-Ebene
Bereits im Mai hat Özdemir von der EU-Kommission gefordert, deutsche Land- und Forstwirte vor übermäßiger Bürokratie durch die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte zu schützen. Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat er eine Initiative gestartet, der sich acht weitere EU-Mitgliedstaaten angeschlossen haben. Diese Initiative zielt darauf ab, die EU-Kommission dazu zu bringen, angemessene Maßnahmen vorzulegen, um eine verantwortungsvolle Anwendung der Verordnung sicherzustellen.
Forderung nach realitätsnaher Umsetzung
Özdemir betont die Bedeutung einer realitätsnahen Umsetzung der Verordnung. Er fordert die EU-Kommission auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um übermäßige Bürokratie abzuwenden und gleichzeitig die Ziele der Verordnung zu erreichen. Dies soll sicherstellen, dass die Verordnung wirksam und praktikabel ist, ohne die betroffenen Akteure unverhältnismäßig zu belasten.
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