Rukwied fordert Rückkehr zur Steuerrückerstattung nach Neuwahlen
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesrates bezüglich des Agrardiesels. Nachdem keine Lösung zugunsten der Landwirte gefunden wurde, erwartet Rukwied nun von der Union eine Rückkehr zur Steuerrückerstattung. Trotz des vorübergehenden Ausstiegs aus dem Agrardiesel ist er zuversichtlich, dass sich dies nach den Neuwahlen ändern wird.
Keine Kompensation für Mehrbelastung
Die Landwirtschaft sieht den heutigen Tag als Misserfolg an, da der Rückhalt für den Agrardiesel im Bundesrat nicht ausreichte. Die beiden Gesetze, die ohne substanzielle Zugeständnisse passierten, hinterließen eine Lücke durch das Fehlen einer angemessenen Kompensation für die wegfallende Steuerrückerstattung.
Rukwied erwartet temporäre Regelung
Rukwied bezeichnet die aktuelle Regelung zum Agrardiesel als vorübergehend. Er setzt darauf, dass die Union nach einem möglichen Regierungswechsel zur Steuerrückerstattung zurückkehren wird. Dies sei notwendig, um die Wettbewerbsgleichheit in der EU aufrechtzuerhalten. Er plädiert dafür, dass die Rückerstattung zumindest auf den EU-Durchschnitt angehoben wird.
Kritik an der Ampel
Rukwied kritisiert die Ampel und ihre Unterstützer scharf für den Wegfall der Steuervergünstigung. Er betont, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft massiv geschwächt wird. Die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft für die Ernährungssicherung und gesellschaftliche Stabilität sei von der Bundesregierung nicht erkannt worden.
Forderung nach steuerlichem Ausgleich
Der DBV fordert steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung des Risikomanagements in der Landwirtschaft. Zudem sollen nicht-fossile Kraftstoffe steuerbefreit werden und bürokratische Hürden abgebaut werden. Rukwied vermisst jedoch die Verbindlichkeit der Maßnahmen im Kompensationspaket der Ampel.
Keine weiteren Bauernproteste geplant
Der DBV plant vorerst keine weiteren Großaktionen oder Bauernproteste. Stattdessen sollen Plakataktionen und Nadelstiche gesetzt werden, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. Die Meinung der Leser zu dieser Entscheidung ist gefragt und kann an Marko.Stelzer@topagrar.com geschickt werden.
