Verbände mobilisieren zu Protesten für den Agrardiesel
Am morgigen Freitag wird im Bundesrat über das Wachstumschancengesetz und das Haushaltsbegleitgesetz entschieden, die beide eng mit dem Schicksal des Agrardiesels verknüpft sind. Angesichts dieser Entscheidungen mobilisieren verschiedene Verbände zu Protesten, um Druck auf die Politik auszuüben.
Unsicherheit über den Ausgang der Entscheidung im Bundesrat
Die Union hat ihre Unterstützung für die Bauern bekundet und droht damit, das Wachstumschancengesetz in der Länderkammer zu blockieren, falls die Ampel-Koalition nicht vom Ausstieg aus der Agrardiesel-Regelung abrückt. CDU und CSU halten ihre Positionen bis zuletzt geheim, so dass der Ausgang des Duells im Bundesrat noch ungewiss ist.
Geplante Protestaktionen und Demonstrationen
Um die Forderungen nach einer tragfähigen Lösung bei der Steuerrückerstattung zu unterstreichen, sind für morgen bundesweit Protestaktionen und Schlepperdemonstrationen geplant. In Berlin werden bereits Straßen rund um das Regierungsviertel gesperrt, um Platz für die Proteste zu schaffen.
Protest vor dem Bundesrat und Sternfahrt zum Brandenburger Tor
Der Deutsche Bauernverband (DBV) ruft seine Mitglieder dazu auf, morgen früh vor dem Bundesratsgebäude in Berlin zu demonstrieren und damit ein Zeichen für den Erhalt des Agrardiesels zu setzen. Gleichzeitig ist eine Sternfahrt mit Traktoren und Lastwagen zum Brandenburger Tor geplant, um die Forderungen der Landwirte sichtbar zu machen.
Einheitliche Aktionen in Sachsen und Thüringen
Auch die Landwirte in Sachsen und Thüringen zeigen Solidarität und planen gemeinsame Aktionen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Mit einer Aktion unter dem Motto „Dein Signal, dein Protest nach Berlin!“ wollen sie ihre Position deutlich machen und die Unterstützung für den Agrardiesel hervorheben.
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