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AfD-Abgeordneter soll politische Gefangene in Belarus beschäftigen

Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Jörg Dornau sorgen für Aufsehen: Er soll auf seiner Zwiebelfarm in Belarus politische Gefangene beschäftigt haben. Die AfD hat zu den Anschuldigungen Stellung genommen und die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet.

Seit 2019 ist Jörg Dornau Abgeordneter der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag. Zusätzlich ist er seit 2020 als Direktor der Zwiebelfarm „Zybulka-Bel“ in Belarus tätig. Nach Angaben des unabhängigen Nachrichtenportals Reform.News soll Dornau eine Vereinbarung mit der nahegelegenen Strafanstalt getroffen haben, die es ihm ermöglichte, Gefangene auf seinem landwirtschaftlichen Betrieb arbeiten zu lassen. Eine Anfrage von agrarheute zu diesen Vorwürfen ließ der Politiker unbeantwortet. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Leipzig erste Ermittlungen eingeleitet, wobei die AfD die Untersuchungen unterstützt. Der Generalsekretär der Partei, Jan Zwerg, betonte, dass für Dornau bis zur endgültigen Klärung der Sachlage die Unschuldsvermutung gelte.

Die Anschuldigungen haben eine öffentliche Debatte ausgelöst, nachdem Details über Dornaus Engagement in Belarus bekannt wurden. Die Farm, die rund 1.500 Hektar umfasst, entstand aus einer ehemaligen Sowjet-Kolchose im Kreis Lida. Als der sächsische Landtag erfuhr, dass Dornau seine Tätigkeit in Belarus nicht gemeldet hatte, wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.862 Euro gegen ihn verhängt.

Vorwürfe, dass politische Gefangene auf der Farm eingesetzt wurden, erhärten sich durch Aussagen ehemaliger Häftlinge. So berichtete der ehemalige Gefangene Sergej Tscharnak, dass er auf der Zwiebelfarm gearbeitet habe und sein Tageslohn von fünf Euro direkt vom Gefängnis einbehalten wurde. Er behauptete zudem, Dornau sei im Februar vor Ort gewesen und habe somit von der Beschäftigung politischer Gefangener gewusst.

Die AfD reagiert offiziell zurückhaltend auf die Anschuldigungen gegen ihren Abgeordneten, während Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit in Belarus weiterhin international stark kritisiert werden. Die Regierung von Belarus steht unter anderem wegen ihrer harten Vorgehensweise gegen Oppositionelle und Menschenrechtsverstöße in der Kritik. In Deutschland hingegen sind Zwangsarbeit und Ausbeutung gesetzlich streng verboten und ziehen empfindliche Strafen nach sich.

Die Entwicklungen um den Fall Dornau werden genau beobachtet, während die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiterlaufen und mögliche Konsequenzen für den Politiker und seine Partei diskutiert werden.

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