In Bayern neigt sich die politische Debatte um die Einführung eines sogenannten Wassercent, einer Abgabe für die Wasserentnahme, ihrem Höhepunkt zu. Während einer Expertenanhörung im Umweltausschuss des bayerischen Landtags hat der Bayerische Bauernverband (BBV) erneut eine Ausnahmeregelung für die Landwirtschaft gefordert. BBV-Umweltpräsident Stefan Köhler verwies dabei auf Zusagen von Ministerpräsident Dr. Markus Söder.
Der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) argumentiert hingegen, dass der Wassercent ausnahmslos für alle gelten sollte. Aktuell haben bereits 13 der 16 deutschen Bundesländer ein Wasserentnahmeentgelt implementiert, wobei die Gebühren im Durchschnitt bei 11 Cent pro Kubikmeter liegen, in einigen Ländern sogar bis zu 30 Cent erreichen.
Die CSU und die Freien Wähler haben sich auf die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe geeinigt, die der Verbesserung des Wasserschutzes und der Förderung einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung dienen soll. Diese Maßnahme ist Teil der breiteren Strategie „Wasserzukunft Bayern 2050“, mit der die Wasserversorgung im Freistaat langfristig gesichert werden soll. Umweltminister Thorsten Glauber plant, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Der BBV betont, dass die Landwirtschaft in Bayern nur für etwa 1,7% der gesamten Wasserentnahme verantwortlich ist und verweist auf den erheblichen Kostendruck, unter dem Landwirte bereits stehen. Die Landesvereinigung für ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ) unterstützt indes die Einführung des Wassercent und sieht in den Einnahmen eine Möglichkeit zur Förderung des Humusaufbaus, was wiederum den Grundwasserspiegel stabilisieren könnte.
Die Grünen kritisieren, dass der geplante Gesetzesentwurf möglicherweise zu spät komme, um noch Einfluss auf den Doppelhaushalt 2024/2025 zu nehmen. Die SPD unterstützt die Einführung der Gebühr und fordert zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des Wasserrückhalts in der Fläche.
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