Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), die den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen könnte. Diese Reform sieht vor, dass Betreiber von Wind- und Solaranlagen künftig auf Entschädigungen verzichten sollen, wenn ihre Anlagen abgeregelt werden müssen. Das Ministerium argumentiert, dass der Ausbau von Wind- und Solarkapazitäten schneller voranschreitet als der Ausbau der Stromnetze, was Anpassungen notwendig mache.
Netzausbau vs. Erneuerbare Energien
Um den Netzausbau zu entlasten, dürfen in bestimmten Verteilnetzgebieten neue Anlagen nur dann errichtet werden, wenn Betreiber auf Entschädigungszahlungen bei Abregelung verzichten. Zusätzlich sollen Netzbetreiber von Anlagenbetreibern finanzielle Beiträge zum Netzausbau verlangen können. Diese Zuschüsse könnten je nach Region variieren, um Anreize für netzverträgliche Standorte zu schaffen.
Katherina Reiche vom Wirtschaftsministerium plant zudem, die Entschädigungszahlungen nach dem Redispatch 2.0 abzuschaffen, um die Kosten für Netzüberlastungen zu senken und den Netzausbau zu fördern.
Kritik aus der Energiebranche
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnt vor einer Blockade des Ausbaus erneuerbarer Kapazitäten durch diese Pläne. Laut Ursula Heinen-Esser gefährden die Maßnahmen die Investitionssicherheit und könnten zu Energieknappheit und höheren Preisen führen. Außerdem widersprächen sie den Zielen des Koalitionsvertrags, der einen schnellen Zubau erneuerbarer Energien vorsieht.
Heinen-Esser betont auch, dass die Kosten für Abregelungen seit 2022 gesunken seien und kein Anstieg prognostiziert werde. Sie fordert alternative Lösungen wie eine bessere Synchronisierung von Netzausbau und erneuerbaren Energien sowie die Nutzung flexibler Netzanschlussvereinbarungen.
Stimme aus der Politik
Carolin Dähling von Green Planet Energy bezeichnet das Vorhaben als „Frontalangriff auf die Energiewende“. Sie kritisiert, dass in fast allen Regionen Deutschlands Betreiber gezwungen wären, auf Entschädigungen zu verzichten, was Investitionen hemmen würde. Dähling fordert stattdessen digitale und intelligente Lösungen für das Netzmanagement.
SPD kritisiert geplante Gesetzesänderung
Auch Dr. Nina Scheer von der SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über die Pläne. Sie sieht in den Maßnahmen ein Risiko für die Energiesicherheit Deutschlands und warnt vor einer Schwächung der Investitionsanreize durch ökonomische Belastungen für Betreiber. Scheer fordert einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien inklusive Flexibilitäten und Speicherlösungen.
Scheer hebt hervor, dass der Gesetzentwurf nicht mit den im Koalitionsvertrag festgelegten Zielen übereinstimmt und fordert eine stärkere Berücksichtigung aller Potenziale erneuerbarer Energien sowie eine effiziente Nutzung der Netzinfrastruktur.
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