Die Europawahl 2024 hat den befürchteten Rechtsruck bestätigt. Besonders stark betroffen sind die Grünen, die erhebliche Verluste hinnehmen mussten. Die Europäische Volkspartei (EVP) unter Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) konnte hingegen gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Auch rechtspopulistische und europaskeptische Parteien haben in der gesamten EU an Stimmen gewonnen. In Deutschland konnte die AfD den zweiten Platz erobern. Die Konsequenzen dieser Wahl sind weitreichend.
In Frankreich kündigte Staatspräsident Emanuel Macron noch am Wahlabend die Auflösung der Nationalversammlung und vorgezogene Neuwahlen für den Sommer an. In Belgien trat der liberale Regierungschef Alexander De Croo zurück. Innerhalb der EU beginnt nun ein intensiver Machtkampf um die Neubesetzung der EU-Kommission und anderer Spitzenpositionen. Klar ist, dass die EU-Agrarpolitik vor einer grundlegenden Neuausrichtung steht.
Nach den vorläufigen Ergebnissen kann die EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, künftig 184 Sitze (25,6 %) im EU-Parlament besetzen, im Vergleich zu bisher 176 Sitzen. Die Sozialdemokraten (S&D) bleiben mit 139 Abgeordneten (19,3 %) stabil. Die Liberalen (Renew Europe) schrumpfen deutlich von 102 auf 80 Sitze (11,1 %). Besonders hart getroffen hat es die grüne Fraktion, die von 71 auf 52 Abgeordnete (7,2 %) zurückfällt. Der Block aus Rechtskonservativen (EKR) und der Fraktion Identität und Demokratie (ID) konnte von 118 auf 131 Sitze (18,2 %) zulegen. Die Linke verliert einen Sitz und kommt auf 36 Abgeordnete (5,0 %). Eine große Gruppe bilden die unabhängigen und fraktionslosen Abgeordneten mit insgesamt 98 Sitzen. In Deutschland zählt die AfD zu dieser Gruppe.
In Deutschland konnten CDU und CSU ihre 30 Sitze im EU-Parlament halten. Die Grünen, zuvor zweitstärkste Kraft, verlieren erheblich und sinken von 21 auf 12 Sitze. Der grüne Agrarpolitiker Martin Häusling, der auf Listenplatz 6 antrat, schaffte jedoch den Wiedereinzug ins Parlament. Insgesamt liegen die Grünen nun hinter der AfD, die 15 Abgeordnete entsenden kann, verglichen mit bisher 9. Die SPD fällt von 16 auf 14 Sitze zurück, während die FDP ihre 5 Sitze behält. Die Freien Wähler gewannen einen Platz hinzu, sodass die bayerische Landesbäuerin Christine Singer künftig im EU-Parlament vertreten ist. Der auf Listenplatz acht angetretene Landwirt und Sprecher von LSV Deutschland, Anthony Lee, schaffte den Einzug nicht. Die Linke verliert zwei Sitze und kommt künftig auf 3 Abgeordnete. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sicherte sich auf Anhieb 6 Plätze im EU-Parlament.
Das neu gewählte EU-Parlament strebt rasch klare Verhältnisse an. Ein Machtvakuum soll in Zeiten des Ukraine-Krieges und der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl vermieden werden. Am 16. Juli wird das Parlament voraussichtlich seine neue Präsidentin oder seinen neuen Präsidenten wählen. Auch die Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin oder des neuen Präsidenten soll am 18. oder 19. Juli stattfinden.
Ursula von der Leyen gilt als Favoritin für eine weitere Amtszeit. Das Wahlergebnis stärkt ihre Position. Für eine Mehrheit von 361 der 720 EU-Abgeordneten wäre eine Unterstützung von EVP, Sozialdemokraten und Grünen ausreichend. Ohne die Stimmen der S&D-Fraktion wäre von der Leyen auf die Unterstützung von rechts angewiesen.
Die Entscheidung über die Spitzenposten könnte beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 27. und 28. Juni fallen. Dabei geht es nicht nur um die EU-Kommission, sondern auch um die Positionen im Europäischen Rat, dem EU-Parlament und dem EU-Außenbeauftragten. Erste Weichen könnten bereits beim G7-Gipfel vom 13. bis 15. Juni in Apulien, Italien, gestellt werden.
Sollte von der Leyen als Kommissionspräsidentin scheitern, liegt das Vorschlagsrecht für den deutschen EU-Kommissar bei Bündnis 90/Die Grünen. Dies könnte Annalena Baerbock oder Anton Hofreiter nach Brüssel bringen. Ein Kurswechsel in der EU-Agrarpolitik hin zu mehr Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit scheint unausweichlich. Die ambitionierten Ziele des Green Deal im Klima- und Umweltschutz könnten dabei abgeschwächt werden.
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