Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat sich kurz vor dem anstehenden Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf ein Finanzierungsmodell für den Umbau der Tierhaltung geeinigt. Die Kommission schlägt vor, die erforderlichen Mittel durch eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte zu generieren. Dieser Vorschlag folgt auf die Diskussionen und Empfehlungen der Borchert-Kommission, die neben der Mehrwertsteuerlösung auch eine spezifische Verbrauchssteuer und Haushaltsumschichtungen als Optionen vorgebracht hatte.
Das Mehrwertsteuermodell wurde vor allem wegen des geringeren administrativen Aufwands gegenüber einer Verbrauchssteuer bevorzugt. Die Kommission nimmt zudem die Bedenken des Ökolandbaus ernst, die gegen die Mehrwertsteueroption vorgebracht wurden, weil höherpreisige Ökoprodukte absolut gesehen stärker belastet werden würden. Um diesen Nachteil auszugleichen, soll bei der Festlegung der Höhe der Tierwohlprämien entsprechend Rücksicht genommen werden.
Jochen Borchert, Vorsitzender der Borchert-Kommission, äußerte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe. Er hofft auf eine positive Aufnahme des Vorschlags durch die Regierungskoalition, obwohl er die Chancen für eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode zurückhaltend einschätzt.
Die Einigung wird auch von Prof. Kai Niebert, dem Präsidenten des Deutschen Naturschutzringes (DNR), als „Meilenstein“ bezeichnet. Er sieht in dem Vorschlag einen bedeutenden Schritt, da erstmals ein Sektor nicht nur Finanzierungsbedarfe anmeldet, sondern auch einen Weg zur Finanzierung aufzeigt. Niebert zeigt sich optimistisch, dass die Bundesregierung die Chance ergreift, um noch in dieser Legislaturperiode erste Schritte in Richtung einer Mehrwertsteuerlösung zu unternehmen.
Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Erzeugnisse könnte Teil einer umfassenden Mehrwertsteuerreform sein, die klimafreundliche Produkte begünstigt. Die Arbeitsgruppe betont zudem die Notwendigkeit langfristiger Verträge für Landwirte, die in mehr Tierwohl investieren möchten, und verweist auf staatliche Förderungen über 20 Jahre als machbare Option.
Der breit aufgestellte Teilnehmerkreis der Arbeitsgruppe, zu dem neben Vertretern aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz auch Wissenschaftler und Vertreter des Handels gehörten, unterstreicht die Bedeutung des vorgeschlagenen Modells. Mit diesem Vorschlag wird eine Grundlage für konstruktive Gespräche mit der Bundesregierung geschaffen, die zur nachhaltigen Umgestaltung der Tierhaltung in Deutschland beitragen könnte.
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