Am 12. Februar treffen sich Europas führende Politiker im belgischen Schloss Alden Biesen, um Wege zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft zu diskutieren. Dieses informelle Treffen wurde maßgeblich von Bundeskanzler Friedrich Merz initiiert. Sein Ziel ist es, die Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, Bürokratie abzubauen, internationale Handelsabkommen zu fördern und den EU-Binnenmarkt zu stärken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu steigern.
Forderungen der Agrarwirtschaft
Vor dem Gipfel haben über 40 europäische Verbände ihre Erwartungen an die politischen Entscheider formuliert. Sie verlangen Investitionen und politische Maßnahmen, um die Widerstandskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Ernährungssektors zu sichern. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) sowie der ländlichen Genossenschaften (Cogeca), zusammen mit den Dachverbänden der Milchindustrie (EDA), der Futtermittelhersteller (FEFAC) und der Ernährungswirtschaft (FoodDrinkEurope). Diese Organisationen betonen die wirtschaftliche Bedeutung ihrer Branchen.
Laut einem gemeinsamen Statement bleibt der Agrarsektor in Zeiten geopolitischer Instabilität ein stabilisierender Faktor und strategischer Vorteil für Ernährungssicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit.
Omnibusprozess als Entlastungsinstrument
Trotz ihrer Bedeutung steht die Land- und Ernährungswirtschaft unter erheblichem Druck. Die Verbände fordern eine Stärkung Europas durch Investitionen in diesen Sektor. Zudem sei es notwendig, durch eine vereinfachte Gesetzgebung echte Erleichterungen für die Akteure zu schaffen. Der sogenannte Omnibusprozess müsse daher fortgesetzt werden, um den Sektor spürbar zu entlasten.
Umweltverbände setzen auf Klimaneutralität
Parallel dazu warnen Umweltorganisationen vor einem möglichen Abbau von Umweltschutzstandards. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hebt hervor, dass die EU durch eine auf Klimaneutralität ausgerichtete Industriepolitik ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern kann. Effiziente Genehmigungsverfahren sollen dabei nicht zulasten von Beteiligungsrechten oder Umweltstandards gehen.
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) unterstreicht, dass Deregulierungen im Umwelt- oder Klimaschutz negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Sicherheit in Europa haben könnten. Laut Dr. Raphael Weyland, NABU-Büroleiter in Brüssel, seien Wettbewerbsfähigkeit und Naturschutz keine Gegensätze, sondern gemeinsam essentiell für ein starkes Europa.
Weitere Nachrichten aus der Politik
EU-Spitzentreffen: Merz fordert Bürokratieabbau und Freihandel
Milchgipfel: Risikoausgleichsrücklage statt Marktordnungs-Eingriffe
CSU-Minister Rainer kürzt Ökoförderung: Biobranche empört
EU erlaubt mehr Stickstoffdünger aus Gülle
EU schützt Landwirte: Mercosur-Schutzklauseln beschlossen
