Ein potenzieller Rechtsstreit bahnt sich zwischen dem Schlachtkonzern Tönnies und dem Burgenlandkreis an. Der Konflikt dreht sich um die Höhe der Gebühren für die amtliche Fleischbeschau am Standort Weißenfels. Tönnies behauptet, dass die Gebühren für die Jahre 2021 und 2022 teilweise fehlerhaft erhoben wurden und verlangt daher eine Rückzahlung in Höhe von etwa 4,5 Millionen Euro. Die Grundlage für diese Forderung bildet eine Anpassung im EU-Recht, die besagt, dass Gebühren ausschließlich für Dienstleistungen des Veterinäramts, die direkt bei der Schlachtung anfallen, erhoben werden dürfen.
Der Landrat des Burgenlandkreises, Götze Ulrich von der CDU, vertritt indes die Ansicht, dass die Gebühren auch die Kosten für Laboranalysen, Verbrauchsmaterialien und Schulungen abdecken sollten. Er erwartet, dass Tönnies die Gebührenbescheide vor Gericht anfechten wird, da das Unternehmen bereits entsprechende Absichten geäußert hat. Zudem wurde bekannt, dass Tönnies für das Jahr 2023 Widerspruch gegen die Gebührenbescheide eingelegt hat. Die umstrittenen Gebühren könnten sich über die letzten drei Jahre auf insgesamt etwa 9,6 Millionen Euro belaufen.
Da bisher keine Einigung in Sicht ist, rechnet Landrat Ulrich mit einem Rechtsstreit, der die finanzielle Stabilität des Kreises erheblich gefährden könnte.
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