Die Diskussion über die Ausgestaltung der Milchlieferverträge und deren Einfluss auf die Auszahlungspreise steht erneut im Mittelpunkt der europäischen Agrarpolitik. Beim jüngsten Milchgipfel in Brüssel wurden unter anderem mögliche Änderungen am Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) kontrovers debattiert.
Widerstand gegen EU-Regulierung
In Deutschland stößt der Vorschlag zur stärkeren Regulierung der Milchlieferbeziehungen durch EU-Recht auf Ablehnung. Vertreter der deutschen Milchwirtschaft betonten, dass bereits über 70% der Molkereien genossenschaftlich organisiert seien. Der Vorsitzende des Milchindustrie-Verbandes, Detlef Latka, äußerte Bedenken, dass die vorgeschlagenen Anpassungen zu komplizierten Bedingungen führen könnten, ähnlich wie in Frankreich. Dies könnte seiner Meinung nach zu einem Rückgang der Milchauszahlungspreise im Vergleich zum deutschen Durchschnitt führen.
Ziele und Kritik an den GMO-Änderungen
Laut Fabien Santini von der Generaldirektion für Landwirtschaft (DG AGRI) der EU-Kommission zielt die geplante Änderung darauf ab, Landwirte vor dem Verkauf ihrer Produkte unter Produktionskosten zu schützen. Santini betonte, dass jeder Bauer zumindest den Mindestlohn erzielen sollte. Trotz dieser Intention sieht auch er die Regelung kritisch und versicherte, dass kein EU-Recht nach französischem Vorbild angestrebt werde.
Nationale Ansätze bevorzugt
Der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins sprach sich für eine nationale Lösung aus, da Länder wie Frankreich oder Italien möglicherweise unterschiedliche Strukturen bei genossenschaftlich organisierten Molkereien aufweisen. Er plädierte dafür, dass solche Ungleichgewichte besser auf nationaler Ebene adressiert werden sollten. Allerdings erkannte er an, dass seine Position im Europäischen Parlament nicht mehrheitsfähig sei.
Vorsicht vor zusätzlichen Kosten
Wolfgang Löhe vom Bundeslandwirtschaftsministerium riet dazu, die Änderungen am Artikel 148 und 168 fakultativ zu gestalten. Er wies darauf hin, dass das Ziel, Marktrisiken zu mindern, stets mit zusätzlichen Kosten verbunden sei.
Die Debatte zeigt die komplexe Balance zwischen notwendiger Regulierung und Flexibilität auf nationaler Ebene auf. Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidungen im bevorstehenden Trilog am 5. März ausfallen werden.
