Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten im Erfurter Landtag hat am vergangenen Donnerstag entschieden, den Gesetzentwurf zum Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz in dieser Legislaturperiode nicht weiter zu verfolgen. Damit reiht sich Thüringen nach Brandenburg und Sachsen als drittes Bundesland ein, das den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Verabschiedung eines Agrarstrukturgesetzes nicht umsetzt. Dieses Gesetz sollte den Verkauf von Boden regulieren und die Nachfrage von Investoren eindämmen.
Enttäuschung bei Thüringens Landwirtschaftsministerin
Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij äußerte sich enttäuscht über das Scheitern ihrer Initiative. „Das ist eine vergebene Chance“, erklärte die Linken-Politikerin. Sie bedauert, dass es nicht gelungen ist, für mehr Transparenz auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt zu sorgen und die regionalen Agrarbetriebe vor der wachsenden Konkurrenz agrarfremder Investoren zu schützen. Besonders wichtig sei es, erschwingliche Bodenpreise für Junglandwirtinnen und Junglandwirte zu sichern.
Bedeutung der regionalen Agrarstruktur
Karawanskij betonte die Bedeutung der regionalen Agrarstruktur in Thüringen: „Unsere Thüringer Agrarstruktur lebt davon, dass die landwirtschaftliche Produktion durch regional verankerte Betriebe sozial und wirtschaftlich eng mit den ländlichen Räumen verknüpft ist.“ Die Ministerin sieht die Forderung nach einer wirkungsvolleren Regulierung des Bodenmarktes weiterhin als aktuell und notwendig an. „Ackerland gehört in Bauernhand. Für die Zukunft regionaler Landwirtschaft brauchen wir weiter ein Agrarstrukturgesetz in Thüringen“, so Karawanskij.
Schutz vor agrarfremden Investoren
Das geplante Agrarstrukturgesetz sollte dazu beitragen, den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen zu regulieren und den Einfluss agrarfremder Investoren zu begrenzen. Diese Investoren treiben die Bodenpreise in die Höhe, was besonders für junge Landwirte problematisch ist, die sich Ackerland kaum noch leisten können. Durch die Regulierung sollte eine nachhaltige und gerechte Verteilung von Boden gewährleistet werden.
Zukunft der regionalen Landwirtschaft
Obwohl der aktuelle Gesetzentwurf gestoppt wurde, bleibt das Thema weiterhin auf der politischen Agenda. Ministerin Karawanskij wird sich weiterhin für ein Agrarstrukturgesetz einsetzen, um die Zukunft der regionalen Landwirtschaft in Thüringen zu sichern. Die Notwendigkeit, den Bodenmarkt zu regulieren und regionalen Betrieben den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen zu erleichtern, bleibt bestehen. Die Debatte über das Agrarstrukturgesetz ist damit nicht beendet, sondern wird in zukünftigen Legislaturperioden fortgeführt werden müssen.
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