Die österreichische Regierung hat ein neues Entlastungspaket für die Landwirtschaft in Höhe von über 300 Millionen Euro beschlossen. Der Großteil der Mittel, nämlich 209 Millionen Euro, ist für die Rückerstattung des Agrardiesels vorgesehen.
Landwirte in Österreich sollen 2024 eine Rückerstattung von 20 Cent pro Liter Diesel erhalten. Diese Rückerstattung setzt sich aus einer steuerlichen Entlastung von 7 Cent und einer CO2-Rückvergütung von 13 Cent zusammen. Die Maßnahme gilt rückwirkend ab dem zweiten Halbjahr 2023 und ist vorerst bis 2025 befristet. Die steuerliche Entlastung allein beläuft sich auf 75 Millionen Euro. Zusätzlich wird die CO2-Bepreisung für die Jahre 2022 bis 2025 erstattet, was weitere 134 Millionen Euro ausmacht.
Dieses Entlastungspaket wurde bereits Anfang 2022 im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform beschlossen. Es soll die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft im europäischen und internationalen Umfeld stärken. Ein Ackerbaubetrieb mit 40 Hektar Ackerland kann in diesem Jahr mit einer Entlastung von rund 1.100 Euro rechnen. Ein Grünlandbetrieb mit 30 Hektar Nutzfläche erhält etwa 720 Euro.
Neben der Dieselrückvergütung stellt die Regierung zusätzlich 50 Millionen Euro für alle Betriebe mit landwirtschaftlichen Nutzflächen bereit. Weitere 50 Millionen Euro sind für Investitionen in tierfreundlichere Ställe vorgesehen, um die Umstellung auf eine tierfreundlichere Haltung attraktiver zu gestalten. Insgesamt umfasst das Entlastungspaket somit 309 Millionen Euro.
Der österreichische Agrarminister Norbert Totschnig sieht die Maßnahmen als notwendig an, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu unterstützen. Er betont, dass die Versorgung mit hochwertigen, regionalen Lebensmitteln eine gezielte Entlastung erfordert, um den Einkommenseinbruch in der Landwirtschaft auszugleichen.
Stephan Pernkopf, Bauernbundobmann in Niederösterreich, zeigt sich zufrieden mit dem Entlastungspaket und lobt die Unterstützung der Bundesregierung für die Bäuerinnen und Bauern. Auch Kammerpräsident Josef Moosbrugger begrüßt die Maßnahmen, warnt jedoch vor weiteren Herausforderungen, die die europäische Politik ernst nehmen muss, um die Landwirtschaft angemessen zu schützen und den Erzeugerpreisanteil in den Wertschöpfungsketten nachhaltig zu steigern.
Während österreichische Landwirte von dieser neuen Rückerstattung profitieren, müssen deutsche Bauern ab 2026 ohne Agrardiesel auskommen. Dies stellt einen erheblichen Unterschied in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den beiden Ländern dar. Die österreichische Regierung erhofft sich durch das neue Entlastungspaket eine Stabilisierung der Landwirtschaft und eine Unterstützung der heimischen Produktion.
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