Die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die politische Landschaft deutlich verändert und viele Wähler haben mit Spannung auf die Ergebnisse gewartet. In Thüringen erzielte die AfD nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis einen beeindruckenden Stimmenanteil von 32,8 % und setzte sich damit deutlich von den anderen Parteien ab. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl konnte die Partei der Rechtspopulisten ihren Stimmenanteil um 9,4 % steigern. Auf dem zweiten Platz landete die CDU, die mit einem Zugewinn von 1,9 % nun bei 23,6 % liegt. Das neu gegründete linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) konnte aus dem Stand 15,8 % der Stimmen gewinnen und könnte somit als möglicher Königsmacher in Betracht kommen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die CDU ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber dem BSW, das sich als linke Abspaltung von den Linken versteht, aufrechterhalten wird.
Die bisherige Regierungspartei Die Linke erlitt trotz des Amtsbonus des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow eine schwere Niederlage und kam nur noch auf 13,1 %, was einem Verlust von etwa 18,0 % gegenüber der letzten Wahl entspricht. Die SPD schaffte es, sich mit 6,1 % im Landtag zu halten, trotz eines Verlustes von 2,2 %, was etwa einem Viertel ihrer vorherigen Stimmen entspricht. Für die Grünen und die FDP reichte es jedoch nicht mehr, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die Grünen erreichten nur 3,2 % und verloren 2,0 %, während die FDP nicht mehr im Landtag vertreten ist und nur noch unter den „Sonstigen“ aufgeführt wird.
In Sachsen entwickelte sich in den letzten Wochen ein enges Rennen zwischen CDU und AfD. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis konnte sich die CDU mit einem knappen Vorsprung und 31,9 % der Stimmen behaupten, verzeichnete jedoch einen leichten Rückgang von 0,2 %. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil um 3,1 % auf 30,6 % erhöhen und liegt somit dicht hinter den Christdemokraten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte in Sachsen ebenfalls einen respektablen dritten Platz mit 11,8 % der Stimmen. Die SPD schaffte es mit einem leichten Verlust von 0,4 % und einem Ergebnis von 7,3 % in den Landtag. Dank ihrer treuen Anhänger in den großen Städten gelang es den Grünen, mit 5,1 % knapp im Dresdner Landtag vertreten zu bleiben, obwohl sie 3,5 % verloren haben. Die Linke verzeichnete einen noch stärkeren Verlust von 5,9 % und verfehlte damit knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Aufgrund einer Regelung im sächsischen Wahlgesetz wird die Linke dennoch im Landtag vertreten sein, da sie mindestens zwei Direktmandate gewinnen konnte. Auch die Freien Wähler werden durch einen direkt gewählten Abgeordneten im Parlament vertreten sein.
Die Regierungsbildung in beiden Bundesländern stellt eine erhebliche Herausforderung dar. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass eine Partei bereit ist, mit der AfD zu koalieren. In beiden Ländern wird die CDU voraussichtlich das Mandat zur Regierungsbildung erhalten. In Sachsen könnte eine sogenannte „Mega-Koalition“ erforderlich sein, in der nicht nur die CDU, SPD und Grünen, sondern möglicherweise auch die Linke oder das BSW vertreten sein müssten, um eine stabile Mehrheit zu erreichen. Es bleibt jedoch fraglich, ob die konservativen Wähler eine solche breite Koalition akzeptieren werden.
Die Situation in Thüringen ist noch komplizierter. Hier scheint für die CDU eine Zusammenarbeit mit den Linken und dem weiter links stehenden BSW unvermeidlich, sei es in Form einer Koalition oder einer Minderheitsregierung. Beide Optionen könnten die CDU jedoch vor erhebliche Herausforderungen stellen und politische Zugeständnisse erfordern. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die politischen Kräfte in beiden Bundesländern neu formieren und welche Koalitionen letztendlich gebildet werden.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Deutschland droht Strafe wegen unzureichendem Schutz von Grünland
Ampel-Koalition in der Klemme: Haushaltswoche des Bundes beginnt
EU-Agrardialog: Strohschneider drängt auf Umsetzung der Empfehlungen
Wachsender Widerstand gegen neue Züchtungstechniken in der EU
Der Niedersächsische Weg: Fortschritte in der Fläche
