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Kompromiss im Klimaschutzgesetz: Industrie zustimmt, Umweltverbände kritisieren

Nach langen Diskussionen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Klimaschutzgesetz geeinigt. Während die Industrie diesen Schritt begrüßt, kritisieren Umweltverbände die Abschaffung der jährlichen Sektorziele scharf. Das überarbeitete Gesetz sieht vor, die sektorspezifischen Klimaziele abzuschaffen und stattdessen sicherzustellen, dass die gesamten Klimaziele Deutschlands erreicht werden. Diese Änderung soll 2028 überprüft werden, mit der Option, weitere Regelungen im Klimaschutzgesetz zu eliminieren. Die FDP betont, dass ab 2028 der europaweite ausreichen würde, um die Klimaziele zu erreichen.

Die hat sich im Zuge der Gesetzesreform auch auf ein Solarpaket geeinigt, welches die verpflichtenden Klimaschutzmaßnahmen für die Dekade 2030 bis 2040 festlegt. Besonders der soll intensiviert werden, um die strengeren Klimaziele für 2040 zu erreichen. Die neuen Regelungen sollen die Verbindlichkeit der CO₂-Einsparungen erhöhen und dabei europäische Vorschriften integrieren.

Industrieverbände wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau unterstützen die Neuausrichtung des Gesetzes, sehen darin einen sinnvollen Schritt zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele. Die Flexibilität ohne starre Sektorziele und der Fokus auf gesamtwirtschaftliche Emissionen gelten als effizienter.

Dagegen stehen die Umweltverbände, die die Neugestaltung des Klimaschutzgesetzes als Rückschritt ansehen. Sie kritisieren die Abschaffung der Sektorziele als „Verantwortungslosigkeit“ und sehen darin einen Verlust an Verbindlichkeit und Effektivität im . Insbesondere die Deutsche Umwelthilfe und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland befürchten, dass die Regierung mit der neuen Regelung die für den Klimaschutz dilutiert und wichtige Maßnahmen auf spätere Legislaturperioden verschiebt. Sie appellieren an die Bundestagsabgeordneten, gegen die Aufweichung der verbindlichen Vorgaben zu stimmen, um die Rechte zukünftiger Generationen und der von der Klimakrise bereits betroffenen Menschen zu schützen.