Die Trump-Regierung plant, eine bedeutende Klimaschutzmaßnahme aus der Obama-Ära aufzuheben, was erhebliche Auswirkungen auf die Regulierung von Treibhausgasen in den USA haben könnte. Nach Angaben der Umweltschutzbehörde (EPA) soll die wissenschaftliche Basis für die Regulierung dieser Gase, die sogenannte „Gefährdungsfeststellung“ von 2009, abgeschafft werden. Diese Entscheidung könnte als der größte Deregulierungsakt in der US-Geschichte angesehen werden und soll laut Regierungserklärung Amerikanern rund 1,3 Billionen Dollar an Regulierungen ersparen.
Wegfall der Gefährdungsfeststellung
Die ursprüngliche Gefährdungsfeststellung stützte sich auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Massachusetts gegen EPA aus dem Jahr 2007. Damals wurde entschieden, dass Treibhausgase als Schadstoffe gelten und somit einer Regulierung gemäß dem Clean Air Act unterliegen könnten. Diese Feststellung diente als Grundlage für verschiedene Vorschriften, einschließlich jener zur Reduzierung von Emissionen aus Fahrzeugen und Kraftwerken.
Die Aufhebung dieser Grundlage könnte weitreichende Folgen haben und bestehende Klimaschutzbestimmungen gefährden. Insbesondere könnten Standards für Kohlendioxidausstoß aus Kraftwerken und Methanemissionen aus der Öl- und Gasförderung betroffen sein. Kritiker weisen darauf hin, dass die Kosten durch diese Regulierungen nicht nur als Belastung gesehen werden sollten, sondern auch gegen Vorteile wie Klimaschutz und Gesundheitsverbesserungen abgewogen werden müssten.
Kritik und rechtliche Auseinandersetzungen
Umweltgruppen haben Klagen gegen das Energieministerium eingereicht und argumentieren, dass die Expertengruppe zur Aufhebung der Regelung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gearbeitet habe, was gegen Bundesvorschriften verstoße. Auch demokratische Politiker wie die Gouverneure von Kalifornien und Wisconsin äußerten scharfe Kritik. Sie betonten die Gefahren des Klimawandels für Gesundheit und Umwelt und riefen dazu auf, weiterhin gegen Umweltverschmutzung zu kämpfen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die vermeintliche Förderung des Verkaufs weniger sparsamer Fahrzeuge in den USA, was langfristig die Nachfrage nach Öl erhöhen könnte. Dan Becker vom Center for Biological Diversity warnte davor, dass dies den Wettbewerbsvorteil chinesischer Elektroautohersteller stärken könnte.
Zukunft der US-Klimapolitik
Die Entscheidung wirft erneut Fragen zur Ausrichtung der US-Klimapolitik auf. Während die Regierung argumentiert, dass weniger Regulierung wirtschaftlichen Nutzen bringe, betonen Experten die Notwendigkeit globaler Lösungen für das Problem des Klimawandels. Die Diskussion bleibt angesichts zunehmender Umweltprobleme weltweit hochaktuell.
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