Die laufenden Koalitionsverhandlungen lösen zunehmend Besorgnis unter deutschen Wirtschaftsverbänden aus. Über hundert Organisationen haben gemeinsam gefordert, dass die wirtschaftlichen Belange stärker berücksichtigt werden. Der Deutsche Bauernverband weist auf eine Verschärfung der wirtschaftlichen Lage hin, gekennzeichnet durch eskalierende Handelskonflikte, ansteigende Inflation und ein schwindendes Wachstum, die zusammen krisenhafte Zeichen verdichten. Auch die Arbeitslosenzahlen sind kritisch gestiegen.
Diese Verbände sehen Deutschland strukturell und wirtschaftlich in einer schwierigen Phase, während die globale Wirtschaft weiter wächst. Die momentane Rezession, in der sich Deutschland befindet, führt zu einer Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Diese Stärke ist jedoch notwendig, um Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und Sicherheit zu bewahren. Die vorherrschende Meinung ist, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten größtenteils hausgemacht sind.
Die strukturellen Herausforderungen sind nicht nur konjunktureller Natur, und die bisherigen Äußerungen sowie das Verhalten der Koalitionsverhandler zeigen wenig Eindruck von den aktuellen Entwicklungen. Die erzielten Verhandlungsergebnisse erscheinen vielen als unzureichend und nehmen die zunehmend schwierige Lage in Unternehmen und Betrieben nicht hinreichend auf. Die bisherigen Vorschläge ignorieren die steigenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Es wird betont, dass die Lösung der Probleme nicht allein durch Schulden erreicht werden kann. Ohne tiefgreifende Reformen wird kein nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung möglich sein. Daher ist entschiedenes Handeln erforderlich, um die Grundlagen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.
Die Verbände machen darauf aufmerksam, dass Deutschland mit einer Unternehmenssteuerlast von rund 30 % international gesehen sehr hoch besteuert ist, was zu einem erheblichen Standortnachteil geworden ist. Sie fordern daher eine deutliche Reduktion der Steuerlast auf maximal 25 %. Weitere Anforderungen betreffen die dringende Reform der sozialen Sicherungssysteme, um diese nachhaltig, finanzierbar und gerecht für künftige Generationen zu gestalten. Steigende Beitragsätze belasten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und mindern das Nettoeinkommen der Beschäftigten. Eine Effizienzsteigerung des deutschen Staates ist geboten, wobei der Abbau bürokratischer Lasten höchste Priorität haben sollte. Berichts- und Dokumentationspflichten sowie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Darüber hinaus sind wettbewerbsfähige Energiepreise und eine verbesserte Versorgungssicherheit notwendig, da hohe Energiekosten einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil darstellen.
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