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Keine EU-Frosthilfe: CDU/CSU-Abgeordnete sehen Blamage für Deutschland

Die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland nicht in das aktuelle Frosthilfepaket einzubeziehen, hat unter den deutschen Europaabgeordneten der CDU/CSU erheblichen Unmut hervorgerufen. Vier Abgeordnete der Unionsfraktion, darunter Stefan Köhler (CSU), Norbert Lins, Christine Schneider und Marion Walsmann (alle CDU), werfen Bundesagrarminister Cem Özdemir vor, zu spät auf die Notwendigkeit von Unterstützungsmaßnahmen für von Frost und Hagel betroffene Landwirte reagiert zu haben. Nach ihrer Meinung habe Özdemir wichtige administrative und politische Prozesse in Brüssel verpasst, was sie als eine Blamage für Deutschland sehen.

Die Kritik richtet sich insbesondere darauf, dass der Agrarminister es versäumt habe, rechtzeitig auf die Bedürfnisse der deutschen Obst- und Gemüsebauern zu reagieren, die Schäden in Höhe von geschätzten 254 Millionen Euro erlitten. Währenddessen zahlt die EU bereits 62 Millionen Euro an Österreich, Polen und Tschechien aus, und diese Länder haben die Möglichkeit, die Beihilfen mit nationalen Mitteln auf bis zu 200% zu erhöhen. Deutschland hat erst kürzlich einen Antrag gestellt und befindet sich noch in der Prüfphase durch die Kommission.

Die Abgeordneten äußern weiterhin, dass Özdemir durch seine unpraktischen und unrealistischen Vorstellungen den Agrarsektor Deutschlands in Brüssel isoliert habe. Sie betonen die Wichtigkeit von Kooperation und rechtzeitigem Handeln in der EU, um effektiv Unterstützung für die Landwirte zu sichern. Ihrer Ansicht nach zeigt der Minister erneut, wie man es nicht machen sollte, und unterstreichen die Notwendigkeit von besserer Vernetzung und Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Sie mahnen, dass Deutschland wertvolle Zeit verliert, während andere Länder bereits mit der Umsetzung der Hilfsmaßnahmen beginnen.

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