Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025, hat auf der Grünen Woche in Berlin angekündigt, bei einem Wahlsieg ein Moratorium für neue Regulierungen zu verhängen. Er machte deutlich, dass schnelle und wirksame Schritte erforderlich seien, um die „Bürokratie-Monstrosität“ zu bekämpfen, schreibt AgE. Die Agrarwirtschaft, ebenso wie andere Sektoren, sei durch ein Übermaß an Regeln stark belastet.
Merz, dessen politische Karriere im EU-Parlament begann, möchte sich vor allem in Brüssel für den Abbau bürokratischer Hürden stark machen. Er betonte die Notwendigkeit, dass Deutschland im EU-Rat wieder eine stärkere Stimme erhalten und sich gegen zu detaillierte Vorschriften der EU aussprechen solle. Die Mitgliedstaaten sollten die Freiheit haben, über die Umsetzung spezifischer Regelungen selbst zu entscheiden, und gegebenenfalls ganz auf diese verzichten können. Nach Merz‘ Ansicht sollte sich die EU auf wichtige politische Bereiche wie Verteidigung, Außenpolitik und Handel konzentrieren.
Zusätzlich schlug Merz vor, dass für jede neu eingeführte Regelung zwei bestehende abgeschafft werden sollten, gemäß dem Prinzip „One in, two out“. Er äußerte sich auch kritisch über die Umsetzung überambitionierter EU-Regelungen in Deutschland.
Die nordrhein-westfälische CDU-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen äußerte Bedenken hinsichtlich nationaler Alleingänge, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Europa beeinträchtigen könnten. Merz sprach sich zudem für das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten aus, erkannte jedoch die Herausforderungen durch Rindfleischimporte aus diesen Ländern an. Gleichzeitig sah er gute Exportmöglichkeiten für die deutsche Landwirtschaft, besonders im Bereich Schweinefleisch.
In Bezug auf Energie betonte Merz, dass die Energiepreise generell gesenkt werden sollten, anstatt spezielle Vergünstigungen für einzelne Branchen zu schaffen. Er unterstrich die Wichtigkeit von Investitionen in neue Energiequellen und warnte davor, sich ausschließlich auf erneuerbare Energien wie Solar- und Windkraft zu verlassen, solange die notwendigen Speichertechnologien noch nicht ausreichend entwickelt sind.
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