In der pulsierenden Debatte um die Erneuerung des Tierschutzgesetzes stehen die Liberalen im Kreuzfeuer der Kritik von Provieh, einem Bannerträger des Nutztierschutzes in Deutschland, welcher der FDP vorwirft, sich einer fortschrittlichen Gesetzgebung entgegenzustellen.
Der Vorwurf von Provieh wiegt schwer: Eine starre Haltung der Liberalen gegenüber der dringend benötigten Modernisierung des Tierschutzgesetzes und der Einführung eines Tierwohlbeitrags, um die Umstrukturierung der Tierhaltung finanziell zu unterstützen.
Entgegen der Darstellung der FDP, dass die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums unzumutbare Belastungen für die Bauern darstellen würden, hält Provieh dagegen: Tierschutz ist nicht nur ein staatlich verankertes Ziel, sondern auch ein Eckpfeiler für das Wohlergehen der Landwirte und ihr Ansehen in der Gesellschaft.
„Über 90 % der deutschen Bevölkerung fordern eine tiergerechte Haltung in der Landwirtschaft“, unterstreicht Provieh, ein Hinweis darauf, dass die zukünftige Tierhaltung die natürlichen Bedürfnisse der Tiere berücksichtigen und durch gesetzliche Anpassungen, finanzielle Förderung und faire Preise unterstützt werden muss.
Die Liberalen, vertreten durch Ingo Bodtke, wehren sich gegen diese Anschuldigungen und kritisieren die Kampagne als Mittel zur Aufmerksamkeitsgewinnung und Spendensammlung, wobei sie Provieh beschuldigen, auf Kosten der deutschen Tierhalter zu agieren.
Bodtke hebt hervor, dass der Entwurf zur Überarbeitung des Tierschutzgesetzes noch in der Phase der Anhörung von Ländern und Verbänden ist, was bedeutet, dass die FDP-Fraktion zu diesem Zeitpunkt noch nicht einbezogen wurde. Er betont, dass das Gesetz auf seine Realisierbarkeit hin geprüft wird, wobei bereits zahlreiche Rückmeldungen, darunter auch Bedenken der Deutschen Forschungsgesellschaft, eingegangen sind. Diese Rückmeldungen fließen in die Überarbeitung des Entwurfs ein, der erst nach der Kabinettsfreigabe in das parlamentarische Verfahren eintritt, wo der Tierschutz, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, eine zentrale Rolle spielt.
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